Während Niedersachsens
Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) erklärte, man
werde wieder einmal mit einem "untauglichen Gesetz aufgehalten",
dass in die "Mottenkiste" gehöre, lehnten auch der
nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer
Steinbrück (SPD) sowie Bundeswirtschaftsminister Wolfgang ...
Die unionsdominierte
Länderkammer hat dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum
Alterseinkünftegesetz zugestimmt. Als der amtierende
Bundesratspräsident, Thüringens Ministerpräsident
Dieter Althaus (CDU), dieses Abstimmungsergebnis bekannt gab, war
die Überraschung ...
Europa war das Thema der sechsten
Sitzung der Bundesstaatskommission aus Bundestag und Bundesrat.
Bundes- und Ländervertreter debattierten über die
deutsche Handlungsfähigkeit in der EU im Blick auf Artikel 23
Grundgesetz und dessen mögliche Änderungen. Die
Länder waren gegen eine Änderung des ...