Plenum und Ausschüsse
bes
Freisetzung gentechnisch
veränderter Organismen
Verbraucherschutz. Die
Bundesregierung will das Gentechnikrecht novellieren und hat dazu
einen Gesetzentwurf ( 15/3088 ) vorgelegt. Die Neuregelung solle in
erster Linie das EU-Recht über die absichtliche Freisetzung
gentechnisch veränderter Organismen in die Umwelt umsetzen,
heißt es in der ...
sas
Regierung antwortet der CDU/CSU
Verkehr und Bauwesen. Die deutschen
Häfen mit ihrem Beziehungsgeflecht der verschiedenen
Hafendienstanbieter sind nach Ansicht der Bundesregierung im
europäischen und internationalen Vergleich mittel- und
langfristig wettbewerbsfähig. In ihrer Antwort ( 15/3254 ) auf
eine Große ...
bes
Große Anfrage
Wirtschaft und Arbeit. Vor dem
Hintergrund eines seit mehreren Jahren rückläufigen
Immobilienumsatzes in Deutschland interessiert sich die
Unionsfraktion für die Zukunft des deutschen
Immobiliensektors. In einer Großen Anfrage ( 15/3116 )
erkundigen sich die Abgeordneten nach den allgemeinen ...
rab
Antrag zur Situation in Nepal
Menschenrechte und Humanitäre
Hilfe. Die Bundesregierung soll sich verstärkt für die
Einhaltung der Menschenrechte in Nepal einsetzen. Dazu gehört
die Aufforderung an den nepalesischen König,
schnellstmöglich Neuwahlen zum Parlament abzuhalten,
heißt es in einem Antrag der FDP ( 15/3231 ). Die ...
bob
Sachverständigenrat für
Umweltfragen
Umwelt. Nord- und Ostsee sind durch
die Industrieländer Nordeuropas seit langem erheblichem
Belas-tungsdruck ausgesetzt, der trotz teilweise beachtlicher
Entlastungen bis heute beträchtlich geblieben ist. Dies stellt
der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen in einem
...
vom
Vorstoß der Liberalen
Recht. Die Bundesregierung hat sich
am 18. Mai in der Sitzung des Ministerrates in Brüssel gegen
den Entwurf des Europaparlaments zur geplanten Richtlinie über
die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen
ausgesprochen und stattdessen einen Vorschlag der
Ratspräsidentschaft unterstützt. ...
sas
Bei Rheinfelden
Verkehr und Bauwesen. Der Bau einer
Grenzbrücke über den Rhein ist das Ziel eines Abkommens
zwischen Deutschland und der Schweiz, zu dem die Bundesregierung
einen Gesetzentwurf ( 15/3178 ) vorgelegt hat. In dem Abkommen
waren die Vertragsparteien übereingekommen, dass die
Grenzbrücke künftig die ...
vom
FDP-Initiative zur
Gemeindefinanzreform
An die Stelle der Gewerbesteuer
sollen eine neue Kommunalsteuer und ein höherer Kommunalanteil
an der Umatzsteuer treten. Die Kommunalsteuer soll in Gestalt eines
prozentualen, gleich hohen Zuschlags zur Einkommen- und
Körperschaftssteuer erhoben werden, der von den Städten
und ...
sas
Straßenbau in Hessen
Verkehr und Bauwesen. Für eine
gesicherte Finanzierung bei Ausbaumaßnahmen der
Bundesstraße 277 (Ortsumgehung von Haiger) sowie beim Ausbau
von zwei Teilstrecken der Bundesstraße 49 auf sechs
Fahrstreifen westlich von Weilburg und der Bundesstraße 3
(Ortsumgehung von Friedberg) sowie der ...
vom
Gesetzentwurf der Union
Finanzen. Die CDU/CSU-Fraktion hat
einen Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung der Umsatzgrenze bei der
Berechnung der Steuern nach vereinnahmten Entgelten ( 15/3193 )
vorgelegt. Seit 1968 könnten Unternehmer die Umsatzsteuer auf
Antrag nach vereinnahmten Entgelten berechnen, wenn der
Gesamtum-satz im ...