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Plenum und Ausschüsse

vom

In Tageseinrichtungen mehr für Bildung tun

Kinder im Vorschulalter

Die Abgeordneten stellen fest, die Voraussetzungen für die öffentlichen Betreuungsangebote seien je nach Bundesland und Region verschieden. Für unter dreijährige Kinder seien sie nicht ausreichend vorhanden, wobei es deutliche Unterschiede zwischen den neuen Ländern mit ...

rab

Anteil von Fallpauschalen an der Finanzierung ausweiten

Krankenhausleistungen

Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Fallpauschalen für die Vergütung von Krankenhaus- leistungen sollen so angepasst werden, dass sie medizinische und pflegerische Leistungen sachgerecht abbilden. Die Abgeordneten der Union plädieren in einem Antrag ( 15/3450 ) dafür, besondere Versorgungsbereiche ...

vom

Bislang gut 2,85 Milliarden Euro an Partnerorganisationen ausgezahlt

Zwangsarbeiter-Stiftung

Finanzen. Die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" hat bislang rund 2,85 Milliarden Euro an die Partnerorganisationen zu Gunsten ehemaliger Zwangsarbeiter im Dritten Reich ausgezahlt. Dies geht aus dem vierten Bericht der Bundesregierung über den Stand der Auszahlungen und die ...

vom

Ausmaß an Unterbeschäftigung soll unmissverständlich klar werden

Antrag zur Arbeitsmarktstatistik

Wirtschaft und Arbeit. Die CDU/CSU-Fraktion schlägt vor, die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse in das Zentrum der Arbeitsmarktstatistik zu rücken. Direkt daneben müsse die Zahl der Unterbeschäftigung ausgewiesen werden, um das ...

wol

Union verlangt ein Konzept zum Schutz der Bevölkerung

Bioterroristische Gefahren

Inneres. Ein Gesamtkonzept zur Abwehr bioterroristischer Gefahren fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag ( 15/3487 ). Die Abgeordneten erklären, angesichts der weltweit verübten Terroranschläge dürfe die Möglichkeit eines bioterroristischen Angriffs nicht verdrängt werden. Über die ...

rab

Die Bindungswirkung von Patientenverfügungen klarstellen

Forderung der FDP

Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Bindungswirkung von Patientenverfügungen klarstellt. Mit einer derartigen Verfügung können Endscheidungen über mögliche spätere Behandlungssituationen getroffen werden, ...

sas

Fahrzeuge der Schausteller künftig nur noch einmal jährlich prüfen

Anregung aus der Opposition

Verkehr und Bauwesen. Schaustellerfahrzeuge sollen sich nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion nur einer jährlichen Prüfung unterzogen werden. In ihrem Antrag ( 15/3490 ) verlangen die Unionsabgeordneten eine Zusammenlegung von Hauptuntersuchung und Sicherheitsüberprüfungen zu einer jährlichen Prüfung ...

rab

Frage der Endlagerung klären

Nukleare Abfälle

Umwelt. Die Bundesregierung soll die Frage der Endlagerung nuklearer Abfälle abschließend klären. Dafür spricht sich die CDU/CSU in einem Antrag ( 15/3492 ) aus. Zwar setze die Regierung auf einen Ein-Endlager-Ansatz, habe aber nach fünfeinhalb Jahren Amtszeit noch keine ...

sas

CDU/CSU gegen Mauterhebung

Humanitäre Hilfstransporte

Verkehr und Bauwesen. Die Bundesregierung soll Fahrzeuge für humanitäre Hilfstransporte von der Maut freistellen. In einem Antrag ( 15/3489 ) gibt die CDU/CSU-Fraktion zu bedenken, dass Fahrzeuge für humanitäre Hilfstransporte von der Lkw-Maut auszunehmen sind, damit der Spendenerfolg dadurch nicht ...

vom

Zusatzprotokoll rasch umsetzen

Anti-Folter-Konvention

Menschenrechte und Humanitäre Hilfe. Für eine zügige Zeichnung, Ratifizierung und Umsetzung des Zusatzprotokolls zur Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen setzt sich die FDP in einem Antrag ( 15/3507 ) ein. Die UN-Generalversammlung hatte das Zusatzprotokoll im Dezember 2002 angenommen. ...

vom

Liberale sehen Riesenloch im Etat

Haushaltssituation des Bundes

Zur Begründung heißt es, die dramatische Situation in der Haushalts- und Finanzpolitik mit der Aufnahme zusätzlicher Schulden in zweistelliger Milliardenhöhe für das Jahr 2004 und die erkennbaren Milliardenlücken für den Bundeshaushalt 2005 könnten nicht ohne eine Erklärung des Bundeskanzlers ...

vom

Über Jugendpolitik Auskunft geben

CDU/CSU verlangt Informationen

Familie. "Jugend in Deutschland" ist eine Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ( 15/3396 ) überschrieben. Die Bundesregierung wird aufgefordert, über Bedeutung und Zielrichtung ihrer Jugendpolitik Auskunft zu geben und sich zum sozialen und bürgerschaftlichen Engagement der Jugendlichen zu äußern. ...

sas

Nutzungsbedingungen verbessern

Nachwachsende Rohstoffe

Verbraucherschutz. Das Potenzial von nachwachsenden Rohstoffen stärker energetisch zu nutzen, ist der FDP ein Anliegen. Wie sie in ihrem Antrag ( 15/3358 ) ausführt, wird auch das Potenzial von Biomasse als Reststoff aus der Land- und Forstwirtschaft in Deutschland zurzeit nicht ausgeschöpft. Sie ...

sas

Regierung soll Flächennutzung für Verkehr und Siedlung erläutern

Große Anfrage

Verkehr und Bauwesen. Mit der Flächennutzung für Verkehrs- und Siedlungszwecke beschäftigt sich die CDU/CSU in einer Großen Anfrage ( 15/3362 ). Ihrer Meinung nach ist es bisher nicht gelungen, einen gesellschaftlichen Konsens über Art und Umfang einer Reduzierung der ...

sas

Länder wollen Gelegenheitsverkehr einfacher und schneller genehmigen

Omnibusunternehmen

Verkehr und Bauwesen. Nur Omnibusunternehmer mit Sitz oder Niederlassung im Inland sollen künftig die Genehmigung erhalten, Verkehrsdienstleistungen zu erbringen oder diese bei inländischen Unternehmen in Auftrag zu geben. Der Bundesrat hat dazu einen Entwurf zur Änderung des ...

bob

Wohneigentumsgesetz ändern

Entwurf der Länderkammer

Recht. Der Bundesrat möchte im Wohnungseigentumsgesetz die Regelung aufheben, derzufolge staatliche Stellen die Abgeschlossenheitsbescheinung (die Bestätigung, dass es sich um abgeschlossene Raumeinheiten handelt) erteilen müssen. Die Länderkammer hat dazu einen Gesetzentwurf ( ...

sas

Umweltinformationen verbreiten

Gesetzentwurf

Umwelt. Eine "größtmögliche" systematische Verfügbarkeit und Verbreitung von Umweltinformationen, insbesondere auch mit elektronischen Mitteln, strebt die Bundesregierung an. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zur Neugestaltung des Umweltinformationsgesetzes (UIG, 15/3406 ) eingebracht. Die ...

vom

FDP: Regelung den Ländern überlassen

Ladenschlussgesetz

Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung soll gesetzlich bestimmen, dass das Ladenschlussgesetz durch Landesrecht ersetzt werden kann. Dafür tritt die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 15/3359 ) ein. Zur Begründung heißt es, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Ladenschlussgesetz vom ...

bob

Verschärfungen gefordert

Jugendstrafrecht

Recht. Zum Schutz der Bevölkerung vor hochgefährlichen Straftätern will der Bundesrat auch gegenüber Heranwachsenden, für die das allgemeine Strafrecht angewendet wird, die Sicherungsverwahrung wie bei Erwachsenen zulassen. Die Länderkammer will ferner die Möglichkeit schaffen, bei schwersten ...

vom

Bildungsarmut in Deutschland bekämpfen

Initiative der FDP

Bildung und Forschung. Die FDP-Fraktion vertritt die Ansicht, dass hierzulande Bildungsarmut herrscht, und verlangt von der Bundesregierung in einem Antrag ( 15/3356 ), diese zu bekämpfen. Zum einem soll die Bildungsforschung bei Jugendlichen ohne Schul- und Berufsabschluss verstärkt, zum ...

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