Was einst für chaotische
Zustände im Bundesrat sorgte, ist nun mit breitem
Einverständnis über die Bühne gegangen. In ihrer
Sitzung am 9. Juli 2004 hat die Länderkammer das lange Zeit
umstrittene Zuwanderungsgesetz verabschiedet. Im März des
Jahres 2002 hatten die ...
Schwarzarbeit wird vom kommenden
Monat an schärfer geahndet. Der Bundesrat verabschiedete am 9.
Juli in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause das
rot-grüne Gesetz gegen illegale Beschäftigung. Der Staat
erhofft sich von der Neuregelung, wenigstens einen Teil der auf
diese Weise hinterzogenen ...
Der Weg für die Umsetzung der
EU-Agrarreform ist frei. Der Bundesrat stimmte dem
Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und
Bundesrat zu. Mit dem Gesetz sollen die bislang an der
Agrarproduktion orientierten bäuerlichen Direktbeihilfen in
regional einheitliche ...
Die letzten Parlamentssitzungen vor
der Sommerpause waren am 9. Juli in Berlin noch einmal von etlichen
Abstimmungen zu wichtigen Gesetzesvorhaben geprägt. So hatte
am Vormittag der Bundesrat zu zwei vom Bundestag beschlossenen
Gesetzen Einspruch eingelegt. Es handelte sich einmal um die
höhere ...