Auswärtiges. Bündnis90/Die Grünen erwarten vom Bundestag eine Reaktion auf das indisch-amerikanische Abkommen über die Zusammenarbeit im zivilen Nuklearsektor. In einem Antrag ( 16/834) heißt es dazu, mit der von Indiens Ministerpräsidenten Manmohan Singh und US-Präsident George W. Bush am 2. März unterzeichneten Vereinbarung werde das nukleare Nichtweiterverbreitungsregime "fundamental geschwächt". Der Bundestag solle deshalb seine "ernste Besorgnis" ausdrücken.

Nach Auffassung der Grünen beinhaltet das geplante Abkommen die faktische Anerkennung Indiens als Atommacht. Nach dem Willen Neu-Delhis sollen alle Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, für internationale Inspektoren unzugänglich bleiben. Bisher stünden solche Vorrechte nur den anerkannten Atomwaffenstaaten China, Frankreich, Großbritannien, Russland und den USA zu. Trotzdem soll nach dem Abkommen Indien unbegrenzten Zugang zu Atomtechnologie erhalten, wie er bisher nur Staaten zustehe, die auf Atomwaffen verzichtet haben und ihre Atomprogramme umfassend durch die internationale Atomenergieorganisation kontrollieren lassen. Diese Privilegierung Indiens, das bisher allen nuklearen Kontrollabkommen ferngeblieben sei, unterminiere einen zentralen Pfeiler des Nichtweiterverbreitungs-Vertrages (NVV).

Der Bundestag müsse darauf drängen, dass eine Lockerung der Lieferbeschränkungen nuklearer Technologie unter den gegebenen Bedingungen nicht erfolgen darf. Die Regierung solle innerhalb der EU für ein gemeinsames und einheitliches Vorgehen werben. Ziel müsse es sein, das Regime der nuklearen Nichtweiterverbreitung unter Einbeziehung von Indien, Israel und Pakistan spürbar zu stärken. Der Bundestag solle regelmäßig über den Fortgang informiert und konsultiert werden. bob