Der ebenfalls von Bayern
eingebrachte Entwurf sieht die Erweiterung des Anwendungsbereiches
der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei gefährlichen
jungen Gewalttätern vor. Man wolle nicht, so Bayerns
Staatsministerin der Justiz Beate Merk (CSU), im Jugendstrafrecht
die ...
Der rheinland-pfälzische
Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat in seiner Funktion als
Vorsitzender der Rundfunkkonferenz der Länder die
Medienpolitik der EU-Kommission kritisiert. In der Sitzung des
Bundesrates am 10. März warf er der Kommission im Rahmen einer
Stellungnahme der ...
Der unionsdominierte Bundesrat hat
sich erstmals einem Vorhaben der Großen Koalition in den Weg
gestellt. Die Länderkammer verweigerte dem von Union und SPD
im Bundestag beschlossenen Arzneimittel-Sparpaket die Zustimmung
und rief am 10. März mehrheitlich den Vermittlungsausschuss
...
Der Bundesrat hat am 10. März
einen Gesetzentwurf beschlossen, der zum Ziel hat,
Planungsverfahren für Verkehrsprojekte weiter zu beschleunigen
und zu vereinfachen. Nach Auffassung des Bundesrates werden die
heute geltenden Vorschriften den Anforderungen, die der erweiterte
...