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Plenum und Ausschüsse

wol

Direktere Beteiligung an politischen Entscheidungen ermöglichen

Initiative für Grundgesetzänderung

Inneres. Die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden soll das bisherige System der sozialen und rechtsstaatlichen Demokratie in Deutschland ergänzen. Bündnis 90/Die Grünen haben dazu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt ( ...

wol

Mehr Datenschutz beim "Scoring"

Umgang mit Kunden

Inneres. Handlungsbedarf angesichts der steigenden Anwendung von "Scoring-Verfahren" sehen Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/683 ). Danach soll bei wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen mehr Datenschutz erreicht werden. Die Fraktion führt an, bei der Methode des "Scoring" werde die ...

wol

Gesetzlicher Flankenschutz nötig

Sportbund-Initiative zur Doping-Bekämpfung

Sport. Mit gesetzlichen Regelungen will die Rechtskommission des Sports gegen Doping (ReSpoDo) die Eigenverantwortung von Sportverbänden, Sportlern, Trainern und Ausbildern im Kampf gegen Doping unterstützen. Die vom Präsidenten des Deutschen Sportbundes, Manfred von Richthofen, initiierte ...

wol

Das Thema Beutekunst belastet die deutsch-russischen Beziehungen

Experten streben kollegiale Zusammenarbeit an

Kultur und Medien. Nach wie vor werden die deutsch-russischen Beziehungen durch das Thema Beutekunst erschwert. Das sagte Kulturstaatsminister Bernd Neumann am 8. März in der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien. In den Koalitionsvereinbarungen von Union und SPD sei das Ziel ...

wol

Zuwanderungsgesetz umsetzen - Kettenduldungen abschaffen

Antrag der Bündnisgrünen

Inneres. Die Bundesregierung soll die immer noch bestehenden so genannten Kettenduldungen, also die wiederholte Verlängerung eines geduldeten Aufenthalts ausländischer Flüchtlinge in Deutschland, abschaffen. Dies fordern Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/687 ). Die ...

bob

Weitere Hilfe für Palästinensergebiete

Fachausschuss mit Ministerin einig

Weltbank und Europäische Union hätten deswegen richtig gehandelt und der Palästinenser-Behörde Geldmittel in Millionenhöhe zur Verfügung gestellt. Die Ministerin äußerte weiterhin die Erwartung, wenn die regierende Hamas auf Dauer am Ruder bleiben und die Anerkennung der internationalen ...

vom

Weißrussland soll freie und faire Wahlen ermöglichen

Resolution beschlossen

Auswärtiges. Das Parlament hat am 9. März an Weißrussland appelliert, dass es seinen Verpflichtungen zu freien und fairen Wahlen nachkommt. Dies wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Die vier Fraktionen hatten dazu einen entsprechenden Antrag ( 16/816 ) ...

mpi

Merkel im Europaausschuss

Vor der Frühjahrstagung des Europäischen Rates

Europa. Wenige Tage vor der Frühjahrstagung des Europäischen Rates in Brüssel wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem EU-Ausschuss des Bundestages persönlich Rede und Antwort stehen. Merkel werde am 17. März im Ausschuss sein, sagte dessen Vorsitzender Matthias Wissmann (CDU) am 8. März in ...

bob

Vertrag zwischen den USA und Indien kritisiert

Bündnis 90/Die Grünen

Auswärtiges. Bündnis90/Die Grünen erwarten vom Bundestag eine Reaktion auf das indisch-amerikanische Abkommen über die Zusammenarbeit im zivilen Nuklearsektor. In einem Antrag ( 16/834 ) heißt es dazu, mit der von Indiens Ministerpräsidenten Manmohan Singh und US-Präsident George W. Bush am 2. März ...

bob

Bosnien-Herzegowina: Repräsentant bleibt

Anträge abgelehnt

Auswärtiges. Keinen Erfolg hatten die Oppositionsfraktionen von FDP ( 16/228 ) und Die Linke ( 16/217 ) mit Anträgen zur gegenwärtigen Situation in Bosnien-Herzegowina. Der Auswärtige Ausschuss lehnte die Initiativen mit breiter Mehrheit ab. Die Liberalen hatten gefordert, die so genannten "Bonn ...

suk

Biogaseinspeisung als Gegenstrategie

Grüne fürchten Energiekonflikte

Umwelt. Die Bundesregierung soll einen Entwurf für ein Einspeisungsgesetz vorlegen, das "wirksame Anreize" zur Einspeisung von Biogas in das Gasnetz liefert. Das fordert die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/582 ). Der russisch-ukrainische Streit um Gaslieferungen habe ...

vom

Liberale schlagen neues Gesetz vor

Einkommensteuer

Finanzen. Zur Reform der direkten Steuern hat die FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf ( 16/679 ) vorgelegt. Die Abgeordneten empfehlen, ein neues, einfaches und verständliches Einkommensteuergesetz zu schaffen. Als Ergebnis werde für die meisten Bürger die Steuererklärung auf einer ...

vom

Günstige Kredite für Mittelständler

ERP-Wirtschaftsplan 2006

Wirtschaft und Technologie. Das ERP-Sondervermögen des Bundes (European Recovery Program) soll in diesem Jahr ein Volumen von rund 5,02 Milliarden Euro umfassen. Dies geht aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2006 ( ...

suk

Bildung und Aufklärung verbessern

Verbraucherschutz

Ernährung und Landwirtschaft. Die Bundesregierung soll gemeinsam mit der Wirtschaft die Bildung und Aufklärung der Verbraucher verbessern, damit sie ihre Marktmacht eigenverantwortlich ausüben können. Das fordert die FDP in einem Antrag ( 16/825 ), den der Bundestag am 9. März zusammen mit einem ...

mpi

Abkommen soll Konflikten vorbeugen

Grenzüberschreitende Gewässer

Umwelt. Ein UN-Abkommen zur Vermeidung zwischenstaatlicher Konflikte um Süßwasser aus Flüssen soll in deutsches Recht umgesetzt werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf ( 16/738 ) vorgelegt, den der Bundestag am 9. März zur Beratung an den Umweltausschuss überwiesen hat. Das Abkommen ...

vom

FDP beklagt staatliche Eingriffe

Energiepolitik

Wirtschaft und Technologie. Einen "ordnungspolitischen Kompass" für die deutsche Energiepolitik empfiehlt die FDP-Fraktion der Bundesregierung. In einem Antrag ( 16/589 ) heißt es, die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft, also die Bestimmung von Preisen, Verbrauch und Investitionen durch Markt ...

sas

Schnelleren Einsatz möglich machen

Pflanzenschutzmittel

Ernährung und Landwirtschaft. Pflanzenschutzmittel, die in einem Mitgliedsland der Europäischen Union zugelassen sind, sollen künftig auch in Deutschland rasch zum Einsatz kommen, ohne dass sie hierzulande ein eigenständiges Zulassungsverfahren durchlaufen müssen. Voraussetzung dafür sei, dass sie ...

mpi

Unterstützung für Opfer der SED-Diktatur

Konzept geplant

Arbeit und Soziales. Die Bundesregierung hat bekräftigt, dass sie "ein tragfähiges Konzept zur weiteren Unterstützung der Opfer der SED-Diktatur" erarbeiten will. Dies solle "möglichst zeitnah" gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen geschehen, antwortet die ...

mpi

Immer Ärger mit der Software

Arbeitsmarktpolitiker diskutieren über Computerprobleme bei der BA und Telefonbefragungen

Die CDU/CSU unterstrich im Hinblick auf die Software-Probleme, im Zweifel müsse es "ein Ende mit Schrecken statt eines Schreckens ohne Ende" geben. Es sei daher notwendig zu untersuchen, ob und wie schnell die Software eines anderen Anbieters eingesetzt werden könnte. Die FDP verwies darauf, dass in ...

mpi

Gesundheitspolitiker erwägen Vorstoß für Nichtrauchergesetz

Drogenbeauftragte stellte sich vor

Gesundheit. Unter den Gesundheitspolitikern des Bundestages gibt es viel Sympathie für ein Nichtrauchergesetz. Dies wurde am 8. März bei der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit deutlich, in der sich die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), ...

wol

Gleichberechtigung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt verwirklichen

Anträge der Fraktionen von FDP und Die Linke

Familie. Für die Gleichberechtigung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt machen sich die Fraktionen von FDP und Die Linke stark. Die Liberalen fordern in einem Antrag ( 16/832 ), Fehlanreize im Steuer- und Transfersystem wie etwa die Steuerklasse fünf abzubauen. Die Linke setzt in ihrem Antrag ( 16/833 ) ...

wol

Kinder ins Zentrum der Politik

Forderung von Bündnis90/Die Grünen

Familie. Bündnis90/Die Grünen wollen die Belange und Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen und ihren Eltern als Querschnittsaufgabe der Politik in den Vordergrund rücken. In einem Antrag ( 16/817 ), den der Bundestag am 9. März in den Fachausschuss überwiesen hat, heißt es, Kinder sollten unabhängig ...

mik

Einer Aidskranken die Schulden erlassen

Petitionsausschuss

Petitionen. Einer Aidskranken sollen die BAföG-Schulden erlassen werden. Dafür hat sich der Petitionsausschuss am 7. März eingesetzt und die zugrunde liegende Eingabe einvernehmlich der Bundesregierung "zur Berücksichtigung" überwiesen. Die Petentin ist nach ...

mik

Weber warnt vor Konjunktureuphorie

Bundesbankpräsident im Haushaltsausschuss

Somit laufe der Konjunkturmotor mit insgesamt sechs Zylindern "auf zwei Zylindern". Es sei offensichtlich, dass dieser Motor nicht stark beschleunigen könne. Deshalb warnte er auch vor einer "Konjunktureuphorie". Für ein weiteres Wachstum sei ein vermehrter Konsum notwendig. Entscheidend dafür sei ...

vom

Verschärfung der Besteuerung bei betrieblichen Kfz kritisiert

Anhörung im Finanzausschuss

Finanzen. Die geplante Verschärfung der so genannten Ein-Prozent-Regelung bei der privaten Nutzung von betrieblichen Fahrzeugen stößt bei den Betroffenen auf Kritik. Dies geht aus den schriftlichen Stellungnahmen zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 7. ...

hau

Steuerliche Absetzbarkeit von Kosten für Handwerker begrüßt

Experten zur "Förderung von Wachstum und Beschäftigung"

Finanzen. Die vorgesehene steuerliche Anerkennung von erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten als Werbungskosten wird von Experten begrüßt. Gleichzeitig werden die Regelungen im Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung ( ...

mik

Recht auf Girokonto soll ins Gesetz

Oppositionsinitiativen

Finanzen. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wollen die Kreditinstitute verpflichten, jedem Bürger unabhängig von seiner Kreditwürdigkeit die Führung eines Girokontos auf Guthabenbasis zu ermöglichen. Die Linksfraktion hat dazu einen Entwurf zur Änderung des Kreditwesengesetzes ( 16/731 ), die ...

vom

Vertrauen der Anleger stärken

Offene Immobilienfonds

Finanzen. Die Bundesregierung soll das Vertrauen der Anleger in die offenen Immobilienfonds stärken und die Stabilität des Marktes sichern. Dies verlangen Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/661 ), den der Bundestag am 9. März zur Beratung an den Finanzausschuss überwiesen hat. Die Schließung ...

vom

Beträge in Ost und West angeglichen

Gemeindefinanzreformgesetz

Finanzen. Einstimmig hat der Bundestag am 9. März ohne Aussprache einen Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes ( 16/635 ) unverändert angenommen. Er folgte dabei einer Empfehlung des Finanzausschusses vom Vortag ( 16/835 ). Im Mittelpunkt steht die ...

mik

Erhebliche Risiken beim Börsengang der Bahn

Bundesrechnungshof

Haushalt. Der geplante Börsengang der Deutschen Bahn AG (DB AG) birgt nach Ansicht des Bundesrechnungshofes (BRH) "erhebliche Risiken" und könne zu Fehlentwicklungen führen. Dies geht aus einer Unterrichtung ( 16/840 ) durch den Präsidenten des Bundesrechnungshofes zur Finanzierung der ...

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