Nach den Fraktionssondersitzungen und jenen des Bundeskabinetts und der Regierungschefs der Länder am 6. März haben Bund und Länder ihren Willen bekräftigt, einer endlos scheinenden Diskussion ein glückliches Ende zu bereiten. Trotz weiter bestehender Bedenken vor allem in der ...

Das Parlament: Beweist das Durcheinander bei der Bekämpfung der Vogelgrippe auf Rügen nicht die Notwendigkeit, das Paket der Föderalismusreform noch einmal aufzuschnüren und der Bundesebene mehr Macht zu geben? Damit Berlin die Dinge in die Hand nehmen und durchgreifen kann? ...

Ziemlich genau um halb elf endete am 8. März im Eklat, was als ganz normale Arbeitssitzung des Bildungsausschusses begonnen hatte: Nachdem die Regierungskoalitionen die Absetzung dreier Oppositionsanträge beschlossen hatte, packten die Abgeordneten von FDP, Linksfraktion und Bündnis ...