Bundesregierung plant keinen prüfungsfreien Praxisaufstieg bei Bundespolizei

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/SUK) Drei Viertel aller Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei sind Beamte im mittleren Dienst. Dabei nehmen jährlich etwa 600 Polizeibeamte am Praxisaufstieg in den gehobenen Dienst teil. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/4332) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/4226) mit. Die unterschiedlichen Aufstiegsvarianten - Ausbildungsaufstieg, Praxisaufstieg und beschränkter Praxisaufstieg - erlaubten es nach Ansicht der Regierung, dem "dienstlichen Bedarf und den individuellen Fähigkeiten und Bedürfnissen" der Beschäftigten entsprechend Aufstiegsmöglichkeiten anzubieten. Man beurteile die Auswirkungen des bisherigen Laufbahnmodells auf den Dienstalltag grundsätzlich positiv, allerdings würden die Verfahren noch in diesem Jahr evaluiert werden, um zu prüfen, ob die Ziele erreicht wurden oder ob es Anpassungsbedarf gibt. Die Frage der Liberalen, ob ein lehrgangs- oder prüfungsfreier Praxisaufstieg geplant sei, wird verneint: Ein solcher Aufstieg würde zwar kurzfristig bei den Beamten positiv aufgenommen werden, längerfristig sei aber "zu befürchten, dass die Beamtinnen und Beamten erkennen werden, dass die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht im erforderlichen Umfang vorhanden sind". Dies könne zu Demotivation, Unzufriedenheit und Frustration bis hin zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen.