Bundesregierung: Keine Gefahr durch Hisbollah-Anhänger in Deutschland

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/SUK) Nach Einschätzung der Bundesregierung hat die islamistische libanesische Organisation Hisbollah in Deutschland keine vereinsähnlichen Strukturen. Allerdings seien bundesweit etwa 30 Kultur- und Moscheevereine bekannt, in denen sich Hisbollah-Anhänger oder ihrer Ideologie nahe stehende Personen treffen. Ihre Aktivitäten beschränkten sich überwiegend auf die "Teilnahme an religiösen Zusammenkünften". Weiter heißt es in der Antwort der Regierung ( 16/4344) auf eine Kleine Anfrage der FDP ( 16/4225), es existiere zudem der Verein "Waisenkinderprojekt Libanon e.V.", der der libanesischen "Ashahid Association" zugehöre. Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass die Organisation mit der Hisbollah verknüpft sei. Die der Hisbollah nahe stehenden Organisationen verfügten im Jahr 2005 über 900 Mitglieder und Anhänger. Ihre Zahl sei seither konstant. Sie unterstützten die Hisbollah durch die Sammlung und den Transfer von Spendengeldern. Ziele, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richteten, würden dabei nicht propagiert. Nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden gingen von den Hisbollah-Anhängern in Deutschland "keine konkrete Gefährdung" aus. Auch libanesische Aktivisten, die in Deutschland Hasspredigten hielten, seien nicht bekannt. Es sei allerdings nicht auszuschließen, dass islamistische Propaganda eine Radikalisierung der islamistischen Szene in Deutschland "bewirken oder verstärken" könne. Beispielhaft dafür seien die Reaktionen der islamistischen Szene auf den Abdruck der so genannten Mohammed-Karikaturen oder die Papst-Rede.