hib-Meldung
112/2007
Datum: 26.04.2007
heute im Bundestag - 26.04.2007
Regierungsverantwortung für Unternehmensentscheidungen im Blick
16/5080). Der Bund sei an mehr als 400
Unternehmen beteiligt, so etwa an der Deutschen Telekom AG mit
einem Anteil von rund 32 Prozent. Die Bundesregierung habe zudem
einen Vertreter im Aufsichtsrat des Unternehmens, in dem auch ein
Vertreter der KfW-Bankengruppe sitze, die zu 80 Prozent dem Bund
gehöre, schreiben die Abgeordneten. Die Bundesregierung soll
darlegen, weshalb eine Einflussnahme der Bundesregierung auf
Entscheidungen der Deutschen Telekom AG ausgeschlossen ist, wie
dies mit der Bundeshaushaltsordnung vereinbar ist und welche
Entscheidungs- und Mitwirkungsbefugnisse der Regierung aufgrund der
Bundesbeteiligung an der Telekom zustehen. Die Regierung soll
darüber hinaus sagen, ob sie in keinem der Unternehmen, an
denen der Bund beteiligt ist, Einfluss auf die
Geschäftspolitik ausübt.
Berlin: (hib/VOM) Nach der Verantwortung der Bundesregierung
für Entscheidungen in gemischtwirtschaftlichen Unternehmen
erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_112/06