Koalition drängt auf Einhaltung der Menschenrechte in der Asean-Gemeinschaft

Menschenrechte/Antrag

Berlin: (hib/BES) Für eine Stärkung der Menschenrechte in der Gemeinschaft südostasiatischer Staaten (Asean) setzen sich CDU/CSU und SPD in einem Antrag ( 16/7490) ein. Darin analysieren die Fraktionen die Menschenrechtslage in den zehn Staaten der seit 40 Jahren bestehenden Gemeinschaft. Die Länder seien politisch sehr heterogen: Die Bandbreite umfasse etwa eine "brutale Militärdiktatur" in Birma, ein autoritäres Regime in Kambodscha und Demokratien "mit schwerwiegenden rechtsstaatlichen Problemen" wie die Philippinen oder Indonesien. Die Antragsteller regen an, Deutschland solle im Rahmen des EU-Dialogs mit der Asean-Gemeinschaft dafür werben, dass alle Asean-Länder dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, der VN-Anti-Folter-Konvention und dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs beitreten. Die Bundesregierung solle die ostasiatischen Staaten zum Aufbau rechtsstaatlicher Systeme "ermutigen" und sie dabei unterstützen. Die Abgeordneten der Koalition erwarten ferner von der Bundesregierung, dass sie sich für die Einhaltung solcher Grundrechte wie Religions-, Presse-, Meinungsfreiheit in den betroffenen Ländern einsetzt. Die Antragsteller drängen auch auf die Abschaffung der Todesstrafe und die Einhaltung von Frauen- und Kinderrechten in den Asean-Ländern. Die Vorlage wird am morgigen Freitag Gegenstand einer Debatte im Plenum des Bundestages sein.