Parlamentarische Versammlung des Europarates - Auf einen Blick
Rechtsgrundlagen:
- Satzung des Europarates (BGBl. 1950 S. 263)
- Gesetz über die Wahl der deutschen Vertreter zur Parlamentarischen Versammlung (BGBl. II S. 1695, BGBl. I S. 379 und 2586)
- Geschäftsordnung
Zielsetzung:
- Schutz und Stärkung der pluralistischen Demokratie und der Menschenrechte
- Behandlung aktueller politischer, wirtschaftlicher und sozialer Fragen
- Förderung der kulturellen europäischen Identität
Anzahl der Mitgliedstaaten:
47 sowie drei Länder als Beobachter
Mitgliedschaft BRD seit:
1950
Deutscher Beitragssatz:
12,3 % (Beitrag zum Europarat einschließlich Versammlung)
Gesamtzahl der Delegiertensitze:
318 ordentliche und 318 stellvertretende Mitglieder
Deutsche Delegation:
18 ordentliche Mitglieder (7:6:2:2:1) 18 Stellvertreter
Leiter:
Joachim Hörster, CDU/CSU
Stellvertretender Leiter:
Dr. Wolfgang Wodarg, SPD
Gremien:
- Präsidium (1 Präsident, 20 Vizepräsidenten, 5 Fraktionsvorsitzende sowie 10 Vorsitzende der Fachausschüsse)
- Ständiger Ausschuss
- 10 Fachausschüsse
- 25 Unterausschüsse
Präsident:
Lluis Maria de Puig (Spanien)
Sitz:
Straßburg
Plenartagungen:
4 x jährlich
Tagungsort:
Straßburg
- Politischer Ausschuss
- Ausschuss für Recht und Menschenrechte
- Ausschuss für Wirtschaft und Entwicklung
- Ausschuss für Sozialordnung, Gesundheit und Familie
- Ausschuss für Wanderbewegungen, Flüchtlings- und Bevölkerungsfragen
- Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Bildung
- Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und kommunale und regionale Angelegenheiten
- Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern
- Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitäten
- Ausschuss für die Einhaltung der von den Mitgliedstaaten eingegangenen Pflichten und Verpflichtungen (Monitoring-Ausschuss)
Ausschusssitzungen:
ca. alle 6 - 7 Wochen
Tagungsort:
Straßburg und Paris sowie in den einzelnen
Mitgliedsländern des Europarates
Amtssprachen:
Englisch und Französisch
Arbeitssprachen:
Englisch, Französisch, Deutsch, Italienisch und Russisch
