Kongo

Ein Jahr nach den Wahlen im Kongo ist die Situation der Bevölkerung vor allem im Osten des Landes immer noch "mehr als besorgniserregend", so die Einschätzung der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Karin Kortmann (SPD). Die Übergriffe der Milizen auf die Zivilbevölkerung nähmen zu, so Kortmann im Fachausschuss am 19. September. Die Menschen suchten Hilfe bei den Truppen der UN-Mission (Monuc), nicht bei der Regierungsarmee, die "außerordentlich schlecht ausgestattet" sei und sich teilweise auch gegen die Zivilbevölkerung richtet.

Seit Dezember gebe es 300.000 Flüchtlinge mehr im Kongo, insgesamt seien 650.000 Menschen in diesem afrikanischen Land auf der Flucht. "Ganz schwierig" sei die Situation von Mädchen und Frauen, die unter sexualisierter Gewalt litten. Nach offiziellen Angaben gab es 2006 etwa 27.000 Fälle von Vergewaltigungen; die Dunkelziffer sei aber viel höher.

Kortmann hat zwei Projekte der deutschen Entwicklungshilfe im Kongo besonders herausgehoben: die Reintegration von Kindersoldaten, die mit 5,5 Millionen Euro finanziert wird, und die Hilfe für missbrauchte Frauen. Dafür gibt Deutschland 3 Millionen Euro aus.

Die Grünen regten im Ausschuss an, zu prüfen, ob das Mandat der UN-Mission in der Demokratischen Republik Kongo (Monuc) für den Schutz der Bevölkerung reicht. "Wir haben nicht genug Leute", so die Grünen. Für die Union war es in der Diskussion bereits klar: "Das Mandat reicht nicht aus."Die FDP zeigte sich besorgt, dass sich die instabile Lage auf weitere Teile des Landes oder der Region ausweiten könnte. "Die Gefahr eines Bürgerkrieges sehen wir nicht, auch nicht die der Internationalisierung des Konfliktes", sagte dazu ein Vertreter des Auswärtigen Amtes.

Die Sozialdemokraten sprachen sich dafür aus, das Thema auf die Agenda des EU-Gipfels in Lissabon im Oktober zu setzen.