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Das Parlament
Nr. 39 / 24.09.2007
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Daniela Weingärtner
Erster
Schritt für EP-Reform
PARLAMENTSREFORM Die Runde der
Fraktionsvorsitzenden und Präsidenten des Europaparlaments
(EP) hat sich vergangene Woche auf einen ersten Schritt zur
Parlamentsreform geeinigt. Ziel ist es, die Arbeit des EP
übersichtlicher und für die Öffentlichkeit besser
durchschaubar zu machen. So sollen ... 
Annette Sach
Die Nadel
im Heuhaufen
BBV-Vereinbarung
Seit einem Jahr muss die Regierung das Parlament über EU-Vorlagen unterrichten
Hört man den Namen des
Datensystems für EU-Dokumente des Bundestages, denkt man
sofort an die verstoßene Sagenfigur, die vergeblich versuchte
einen schweren Stein einen Hang hinaufzubekommen. Zwar trägt
das System den Namen "SysiVus" und nicht Sysiphos, aber die
große Menge an EU-Dokumenten wird so ...
Annette Sach
Bundestag
berät über EU-Vertrag
EUROPA Der Bundestag soll jetzt
offiziell grünes Licht für den EU-Reformvertag geben. Am
20. September befasste sich das Plenum mit einem Antrag von CDU/CSU
und SPD ( 16/6399 ). Darin wird - entsprechend der Vereinbarung
zwischen Bundesregierung und Bundestag (BBV) - das Einvernehmen des
Bundestages ...
Daniela Weingärtner
Welche
Rolle spielt Scharia?
RECHT Nimmt die Scharia, das von
muslimischen Glaubensgrundsätzen geprägte Strafrecht,
Einfluss auf die Rechtssprechung in europäischen Ländern?
Mit dieser provozierenden Frage befassten sich vergangene Woche im
Europaparlament Islamwissenschaftler, Frauenrechtlerinnen und
Politiker der ...
Daniela Schröder
Mehr
Einwanderung durch »Blue Card«
MIGRATION
Frattini will qualifizierte Arbeitnehmer in die EU holen. Doch es gibt Widerstand.
Jahrelang konzentrierte sich
Einwanderungspolitik in Europa auf die Abwehr illegaler
Immigranten. Eine rapide alternde Gesellschaft und der wachsende
internationale Wirtschaftswettbewerb aber zwingen die EU-Staaten
dazu, sich nicht länger abzuschotten, sondern das Tor für
legale Einwanderer zu ...
Tom Rolff
Faire
Chance für neue Wettbewerber
ENERGIEPAKET
Die EU-Kommission will die Netze von Gas- und Stromanbietern zerschlagen
Für die EU-Kommission ist es
bereits der dritte Versuch: Am 19. September machte
EU-Kommissionspräsident einen neuen Anlauf, die Strom- und
Gasmärkte in der EU zu liberalisieren. Die Kommision wolle
sicherstellen, dass die europäischen Verbraucher ihren Strom-
und Gaslieferanten wirklich auswählen ...
Martin Gerner
Weg in
unbekannte Zukunft
Afghanistan
Vieles ist erreicht worden - das Klima der Unsicherheit wird aber immer größer
Die Reporterin kam aus dem Staunen
nicht heraus. Fast euphorisch schloss ihr Artikel mit den Worten:
"Alles ist möglich. Und es wird auch geschehen." Zusammen mit
Hunderten von Zuschauern hatte sie gerade die Aufführung von
Brechts "Kaukasischem Kreidekreis" auf dem Kabuler Theaterfestival
gesehen ...
Kurz
notiert
EU-Preis für
Nachwuchswissenschaftler Ein Team aus Deutschland hat einen mit
5000 Euro dotierten Preis für Nachwuchswissenschaftler
erhalten. Daran teilgenommen hatten Jugendliche zwischen 15 und 21
Jahren aus 30 europäischen Ländern, China und den USA.
Der Wettbewerb wurde im Rahmen des ...
Bernadette Schweda
200
Millionen für Globalen Fonds
Entwicklungshilfe
Deutschland will mehr im Kampf gegen Aids, Malaria und TBC tun
Debatten über den Zusammenhang
zwischen Aids und Armut gab es im Bundestag schon oft. Am
vergangenen Freitag wurde im Plenum noch ein anderer Zusammenhang
deutlich - der zwischen Aids, Malaria und Tuberkulose, die sich vor
allem in Afrika rasant ausbreiten. Ein Antrag der
Koalitionsfraktionen ( ...
Birgit Johannsmeier
Der Stau
als Mittel der Außenpolitik
LETTLAND
Ein wichtiger Grenzvertrag wird von Russland auf die lange Bank geschoben
Seit Monaten herrscht Stille auf
der A12, die von der Lettischen Kleinstadt Ludza an die russische
Grenze führt. Die A 12 ist eine zweispurige Landstrasse, die
Westeuropa direkt mit der russischen Hauptstadt Moskau verbindet.
Aber seit Monaten ist der Verkehr ins Stocken geraten. Über
mehr als 40 ...
Michael Martens
Stiller
Sieger
Griechenland
Karamanlis regiert weiter mit absoluter Mehrheit - trotz Verlusten bei der Parlamentswahl
Üblicherweise ist die
Vorstellung eines neuen Kabinetts in jedem Land die politische
Hauptnachricht des Tages. Als Griechenlands im Amt bestätigter
Ministerpräsident Konstantinos Karamanlis nach den
Parlamentswahlen vom 16. September seine neue Regierungsriege
vorstellte, musste er sich die ...
Annette Sach
Schnelle
Hilfe für Griechen
EUROPAAUSSCHUSS Bodenspekulation,
offene Müllhalden und Fahrlässigkeit - das sind drei der
Gründe, die im August zu der verheerenden Brandkatastrophe in
Griechenland führten. Wie Deutschland der Regierung in Athen
geholfen hat und weiter hilft, berichtete am18. September der
Staatsminister für ...
Kurz
notiert
Linke: Minderjährige aus Haft
in Guantánamo freilassen Die Fraktion Die Linke fordert in
einem Antrag ( 16/6358 ) die USA auf, ihren Verpflichtungen aus dem
Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des
Kindes nachzukommen und alle in Guantánamo inhaftierten
Minderjährigen freizulassen. ...
Bernadette Schweda
650.000
Menschen auf der Flucht
Kongo Ein Jahr nach den Wahlen im
Kongo ist die Situation der Bevölkerung vor allem im Osten des
Landes immer noch "mehr als besorgniserregend", so die
Einschätzung der Parlamentarischen Staatssekretärin im
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung, Karin Kortmann (SPD). ...
bes/dpa
Situation
in Darfur spitzt sich zu
Sudan Besorgt über die Lage in
der sudanesichen Krisenprovinz Darfur zeigen sich deutsche
Entwicklungspolitiker. Im Vorfeld der für Ende Oktober in
Libyen geplanten Friedenskonferenz haben sie sich von der
Bundesregierung im Fachausschuss über die Lage im Land
unterrichten lassen. Die Situation vor ...
Robert Luchs
Tribunal
kommt in Fahrt
Kambodscha
Stellvertreter Pol Pots verhaftet
"Bruder Nummer Eins" muss keinen
irdi-schen Richter mehr fürchten. Der Massen-mörder Pol
Pot, dessen Terrorregime vor dreißig Jahren fast zwei
Millionen Kambod-schaner das Leben kostete, ist seit neun Jahren
tot. Seine wichtigsten Weggefährten aber stehen kurz vor der
Anklage: Das internationale ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 39 vom 24.09.2007
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2008.
