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Das Parlament
Nr. 39 / 24.09.2007
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Michael Klein
»Im
Eigentum des Volkes«
BAHNREFORM
Pläne der Koalition zur Teilprivatisierung werden überarbeitet
Die Deutsche Bahn AG (DB AG) soll
sich neuen Herausforderungen stellen können. Dafür muss
sie noch besser werden. Dafür ist nach Meinung der Regierung
Geld für eine Teilprivatisierung unbedingt notwendig. Dies
machte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am 21.
September bei der ersten ... 
Volker Müller
Rezepte
gegen Steuerflucht
FINANZEN Der Bundestag hat sich am
20. September mit großer Mehrheit dagegen ausgesprochen, dass
deutsche Staatsbürger unabhängig von ihrem
tatsächlichen Wohnsitz ihre gesamten Einkünfte in
Deutschland versteuern müssen. 499 Abgeordnete votierten in
namentlicher Abstimmung gegen einen entsprechenden ...
Michael Klein
Versteigern
statt verschenken
PETITION Die Bundesregierung soll
die kostenlose Vergabe von Emissionsberechtigungen überdenken.
Dafür hat sich der Petitionsausschuss am 19. September
eingesetzt In der Petition wurde gefordert, die
Emissionsberechtigungen nicht kostenlos, sondern durch eine
Versteigerung zuzuteilen. Der Petent ...
Volker Müller
Steuerbonus
für riskante Investments
WAGNISKAPITAL
Junge Unternehmen mit pfiffigen Ideen sollen leichter an Geld kommen
Junge Unternehmen stehen
häufig vor dem Problem, dass es nicht an Ideen und Konzepten
fehlt, das Geld hingegen knapp ist, um die Vorhaben auch
verwirklichen zu können. Die Bundesregierung will diesen
Unternehmen nun den Zugang zum erforderlichen Kapital erleichtern,
indem sie ...
Volker Müller
Jedem das
Seine
JAHRESSTEUERGESETZ 2008
Berufstätige Ehepaare sollen anteiligen Lohnsteuerabzug wählen können
Die Lohntüte gibt es schon
seit Jahrzehnten nicht mehr. Ihre Tage waren gezählt, als die
Arbeitnehmer alle über Girokonten verfügten. Das gleiche
Schicksal droht jetzt auch der Lohnsteuerkarte aus Karton im
DIN-A-5-Format. Im Jahr 2010 soll sie zum letzten Mal ausgestellt
werden. Ab 2011 wird es ...
Götz Hausding
Bauernverband fordert »Politik der ruhigen
Hand«
ERNÄHRUNG UND LANDWIRTSCHAFT
Milch ist gesund! Das weiß in Deutschland jedes Kind. Laut
der Bundesanstalt für Ernährung und Landwirtschaft beugt
ein ausreichender Milchkonsum, Osteoporose, Bluthochdruck,
Herzinfarkt und Übergewicht vor. Nicht zu vergessen das
Calcium, welches der Mensch zum ...
Sandra Ketterer
Hinaus in
die weite Welt
FORSCHUNG
Wissenschaft soll internationaler werden. Opposition vermisst soziale Aspekte.
Die Hälfte der Studenten soll
künftig einen Teil ihres Studiums im Ausland verbringen.
Wissenschaftler sollen leichter in der Europäischen Union von
einer Universität zur nächsten wechseln und hinterher in
der Heimat beruflich aufsteigen können. Partnerschaften mit
Hochschulen in armen Ländern ...
Kurz
notiert
Gebietsmonopol der Schornsteinfeger
bleibt Das Gebietsmonopol der Bezirksschornsteinfegermeister bleibt
erhalten. Der FDP gelang es am 20. September nicht, im Bundestag
eine Mehrheit für die Abschaffung zu gewinnen. Die Koalition
und Die Linke lehnten ihren Antrag ( 16/3344 ) auf Empfehlung des
...
Karl-Otto Sattler
Stopp vor
der City
FEINSTAUB
Der Nutzeffekt von Fahrverboten in Innenstädten ist umstritten. Der Bundesrat gibt grünes Licht für Umweltzonen - Handwerker könnten vor Gericht ziehen.
Kfz-Werkstätten wittern gute
Geschäfte. Zu erwarten ist ein Ansturm von Autofahrern, die in
ihre rußenden Dieselfahrzeuge Partikelfilter einbauen lassen
und dafür einen Steuerbonus von 330 Euro kassieren. Ohne eine
derartige Nachrüstung werden solche Vehikel aus Umweltzonen
ausgesperrt, die eine ...
Volker Müller
Vorrang
für die Sicherheit
SATELLITENDATEN
Gesetz regelt die kommerzielle Nutzung
Rechts- und Planungssicherheit
erhalten die Unternehmen, die mit Daten handeln, welche von
kommerziell genutzten Satelliten erzeugt werden. Der Bundestag nahm
am 20. September das Satellitendatensicherheitsgesetz ( 16/4763 )
in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung ( 16/6438 )
bei ...
Volker Müller/Susanne Kailitz
Welche
Tiere hat der Zirkus?
TIERSCHUTZ
Die Regierung plant ein Zentralregister. Der Bundesrat will das Schächten nur in Ausnahmefällen erlauben.
Mobile Tierschauen und
Zirkusbetriebe mit Tierhaltung sollen erfasst und registriert
werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur
Änderung des Tierschutzgesetzes ( 16/6309 ) hat der Bundestag
am 20. September an den Landwirtschaftsausschuss überwiesen.
Der Entwurf geht auf eine ...
Volker Müller
Linke will
die Einschränkung der Pendlerpauschale rückgängig
machen
FINANZEN Die Bundesregierung soll
die zum Jahresbeginn in Kraft getretene Einschränkung der
Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und
Arbeitsplatz zurücknehmen. Das Jahressteuergesetz 2008 biete
die Gelegenheit dazu, betont die Linksfraktion in einem Antrag (
16/6374 ), den der Bundestag ...
Volker Müller
Der Bauherr
und die Heuschrecken
FINANZEN Wenn Banken ihre
Forderungen aus Immobilienkrediten an Finanzinvestoren verkaufen,
kann hat dies für die Kreditnehmer mit der Zwangsvollstreckung
und dem Verlust des Wohneigentums enden. Der Finanzausschuss des
Bundestages wollte am 19. September in einem Fachgespräch mit
Sachverständigen ...
Volker Müller
ERP-Vermögen ist nicht in Gefahr
WIRTSCHAFT Der Bundesrechnungshof
erwartet nicht, dass das Betriebsergebnis der KfW-Bankengruppe
durch die Finanzkrise so negativ beeinflusst wird, dass dies einen
direkten Einfluss auf die Förderleistungen hätte. Dies
betonte der Rechnungshof-Vertreter am 18. September im
Unterausschuss ...
Hans-Willy Bein/Volker Müller
Bis das
letzte Glückauf verhallt
STEINKOHLE
Der lange Abschied hat begonnen. Ein neuer Name und hohe Summen.
Abgesang auf eine Ära: Mit dem
Steinkohlefinanzierungsgesetz läutet die Bundesregierung das
Ende des subventionierten Steinkohlebergbaus in Deutschland ein.
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf ( 16/6384 ), der den
Finanzierungsanteil des Bundes von 2009 bis zum geplanten Auslaufen
im Jahr 2018 ...
Kurz
notiert
»Abkommen über
schädliche Schiffsanstriche ratifizieren« Die
Anerkennung der internationalen Vereinbarung über die
Beschränkungen des Einsatzes umweltschädlicher
Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen fordern Bündnis 90/Die
Grünen. In einem Antrag ( 16/5777 ) bemängeln sie, dass
Deutschland das EU-Verbot ...
Volker Müller
Biokraftstoffe steuerfrei lassen
FINANZEN Die Linke will die im
vergangenen Jahr beschlossene stufenweise Besteuerung von
Biokraftstoffen der ersten Generation kippen. Nach ihrer Auffassung
sollten diese Biokraftstoffe bis Ende 2009 steuerfrei gestellt
werden, wie die Fraktion in einem Antrag ( 16/5679 ) schreibt. Der
Bundestag hat ...
Sandra Ketterer
Weiterhin
ohne Limit unterwegs
VERKEHR Zwei Anträge von
Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zur Einführung
eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen hat der Bundestag am 20.
September abgelehnt. Er folgte damit einer Empfehlung des
Verkehrsausschusses ( 16/5950 ). Die Linke hatte in ihrem Antrag (
16/5145 ) eine ...
Michael Klein
FDP:
Bundesetat konsolidieren
Haushalt Mangelnden Ehrgeiz bei der
Konsolidierung des Bundeshaltes sieht die FDP-Fraktion. Ihr Antrag
( 16/4606 ), mit dem sie die Bundesregierung aufforderte, dies zu
ändern, wurde jedoch im Haushaltsausschuss am 19.September
abgelehnt. Konkret forderten die Liberalen die Regierung auf, den
...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 39 vom 24.09.2007
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2008.
