PARLAMENTSREFORM

Die Runde der Fraktionsvorsitzenden und Präsidenten des Europaparlaments (EP) hat sich vergangene Woche auf einen ersten Schritt zur Parlamentsreform geeinigt. Ziel ist es, die Arbeit des EP übersichtlicher und für die Öffentlichkeit besser durchschaubar zu machen. So sollen künftig die großen aktuellen Straßburger Plenardebatten in vier Blöcken am Dienstag und Mittwoch der Sitzungswoche stattfinden. Nach Möglichkeit sollen Abstimmungen am selben Tag stattfinden.

Geplant ist auch, die zwei Wochen im Monat, wo sich die Abgeordneten in Brüssel aufhalten, neu zu gestalten. Da die Woche, in der Fraktionssitzungen stattfinden, von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wird, soll sie in Zukunft aufgelockert werden. Bei drängenden tagespolitischen Anliegen soll es eine aktuelle Stunde mit Fragen an die EU-Kommission geben.

Gegen diesen Vorschlag regt sich aber Widerstand. Die Befürworter des Tagungsstandortes Straßburg befürchten, dass damit Fakten geschaffen werden sollen, um mittelfristig sämtliche Sitzungen nach Brüssel zu verlegen. Bei der Abstimmung zum Sitzungskalender für 2008 lehnte es die Mehrheit ab, derartige zusätzliche Sitzungstage in Brüssel einzuplanen.

In einem zweiten Schritt will das Parlament seine Ausschussarbeit reformieren und die interinstitutionellen Beziehungen zu Rat und Kommission unter die Lupe nehmen. Es muss die politisch sensible Frage geklärt werden, zu welchen Schwerpunkten Ausschüsse gebildet werden und wie viele Ausschüsse es insgesamt geben wird. Der dritte Teil der Arbeit widmet sich den Auswärtigen Beziehungen des EU-Parlaments. So sollen Delegationsreisen künftig gebündelt in den Wochen stattfinden, wo die Abgeordneten abkömmlich sind. Bis zum Sommer 2008 soll die Reform abgeschlossen sein - rechtzeitig vor der nächsten Wahl zum Europaparlament im Sommer 2009.