Petitionen

"Wer Politik für das Volk machen will, muss zunächst wissen, was das Volk will. Wo könnte man dies besser erfahren als im Petitionsausschuss." Dies erklärte die Vorsitzende des Ausschusses, Kersten Naumann (Die Linke), am 18. September bei der Übergabe des Jahresberichts des Petitionsausschusses 2006 ( 16/6270 ) an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).

Danach haben sich im vergangenen Jahr mit 16.766 Petitionen und Eingaben wieder weniger Menschen an den "Kummerkasten der Nation" gewandt. Im Jahr 2005 waren es noch 22.144 Petitionen. 20.299 Petitionen behandelte der Ausschuss im vergangenen Jahr abschließend. 35 Prozent der Eingaben konnten positiv entschieden werden, so Naumann bei der Debatte am 20. September.

Die "bei weitem" meisten Zuschriften fielen auf das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit nahezu einem Viertel der Neueingaben. Hier geht es vor allem um Eingaben zur Rente und zur Sozialhilfe. Es folgt das Bundesministerium für Gesundheit mit 13 Prozent. Hier ist das "überragende Thema" der Nichtraucherschutz gewesen. Zurückgegangen sind die Massenpetitionen, also die Eingaben in größerer Zahl mit demselben Anliegen, deren Text ganz oder im Wesentlichen übereinstimmt (zum Beispiel Postkartenaktion). Im vergangenen Jahr sind davon 41.680 eingegangen gegenüber 67.204 im Jahr zuvor.

Die Anzahl der Sammelpetitionen, also der Petitionen, die mit einer Unterschriftenliste eingereicht wurden, betrug 755 (191.603 Unterstützer) gegenüber 795 (375.532 Unterstützer) im Vorjahr. Die meisten Anfragen im Verhältnis zur Bevölkerung kamen 2006 erneut aus Berlin: Auf 1 Million Einwohner dieses Bundeslandes kamen 479 Eingaben. An zweiter Stelle steht Brandenburg mit 669 Eingaben. Geringe Eingabezahlen gab es aus Baden-Württemberg und Bayern mit 134 beziehungsweise 143 Eingaben auf 1 Million Einwohner. Günter Baumann (CDU/CSU) wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass weniger Petitionen aus den neuen Ländern eingegangen seien als in den Jahren zuvor.

Erfolgreiche Modellversuche

"Gut angekommen" sind laut Naumann drei Modellversuche: So können die Bürgerinnen und Bürger seit September 2005 Petitionen auch per E-Mail mit einem im Internet abrufbaren Formular einreichen. Von dieser Möglichkeit haben im vergangenen Jahr schon zehn Prozent der Petenten Gebrauch gemacht. Zweitens können jetzt Petitionen im Internet mitgezeichnet werden. Davon gab es 288 Petitionen mit 450.000 Unterstützern. Schließlich räumte der Ausschuss für Sammel- und Massenpetitionen die Möglichkeit ein, eine Anhörung des Petenten in einer Ausschusssitzung vorzusehen. Bedingung dafür ist, dass die Petition innerhalb von drei Wochen von 50.000 Mitzeichnern unterstützt wird. Dies sei 2006 lediglich von einer Petition erreicht worden: 103.000 Unterstützer hätten sich gegen die teilweise Abschaffung der Entfernungspauschale gewandt. Dieses Thema könnte auch den "Durchschnittspetenten" interessieren. Der ist laut Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) "männlich, älter als 40 Jahre, mit Hochschulabschluss". Dies soll sich ändern: Der Ausschuss will alles daran setzen, auch jüngere Zielgruppen zu erreichen.