Inneres

Obwohl alle Fraktionen ankündigten, "konsequent" gegen den Rechtsextremismus ankämpfen zu wollen: Einen Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus wird es vorerst nicht geben. Der Bundestag lehnte am 20. September einen entsprechenden Antrag der Fraktion Die Linke ( 16/4201 ) mit den Stimmen aller anderen Fraktionen ab. Die Abgeordneten folgten damit einer Beschlussempfehlung des Innenausschusses ( 16/5824 ).

Die Linke hatte in ihrem Antrag bemängelt, dass sich die Bundesrepublik mit der Abschlusserklärung der "Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängende Intoleranz" 2001 in Durban dazu verpflichtet habe, Aktionspläne auszuarbeiten. Auch sechs Jahre nach der Konferenz sei dies nicht geschehehn - dies könne "den Eindruck mangelnden Interesses an der Bekämpfung rassistischer Diskriminierung erwecken". Der Rassismus sei aber ein Prob-lem, das sich auf einem "bedrohlich hohen Niveau" stabilisiere.

In ihren Reden, die zu Protokoll gegeben wurden, unterstrichen Kristina Köhler (CDU) und Gabriele Fograscher (SPD) für die Koalition, die Regierung werde ihrer Verpflichtung aus der Weltkonferenz nachkommen und ein Aktionsplan sei bereits in Arbeit. Ein entsprechender Entwurf werde spätestens zum 31. Dezember 2007 vorliegen. Für die Grünen unterstrich Monika Lazar, ein Nationaler Aktionsplan sei wichtig - die Schaffung eines neuen Gremiums, wie von der Linken gefordert, sei jedoch "nicht sinnvoll". Die FDP bescheinigte dem Antrag zwar, "in die richtige Richtung" zu gehen. Aber er komme "schlicht ein Jahr zu spät", so Christian Ahrendt.