Er ist ein Prototyp des schlechten Kompromisses, der geplante Börsengang der Deutschen Bahn. Union und SPD, anfangs noch einig im Ziel Privatisierung, haben sich mit jedem neuen Detail weiter voneinander entfernt. Am Ende schmiedeten sie gemeinsam einen Kompromiss, der zwar alle Forderungen aufnimmt - aber keine erfüllt.
Jetzt hat die Koalition den Schlamassel. Das Konzept heißt Eigentumssicherungsmodell und ist noch komplizierter, als es klingt. Es soll zusammenbringen, was eigentlich nicht zusammengeht: Die Union findet ihre Forderung wieder, Schienen, Bahnhöfe und Oberleitungen vom Konzern zu trennen, sie bleiben vorerst beim Bund. Die SPD erreichte genau das Gegenteil: Denn mit eben dieser Infrastruktur soll die Bahn verfahren können, als wäre sie ihr Eigentum. Unmöglich? Nicht für die Strategen der Koalition.
Sie sehen schon allein im Kompromiss einen Erfolg, ungeachtet seiner Langzeitfolgen. Die aber könnten gravierend sein. Nur mit extremem Regulierungsaufwand wird sich verhindern lassen, dass die Bahn ihre Macht über die Schienen missbraucht, um Wettbewerber fernzuhalten. Mehr noch: De facto überlässt der Bund sein Schienennetz auf alle Zeiten der Bahn. Er könnte es zwar nach 18 Jahren zurückfordern. Aber nur, wenn er der Bahn einen "Wertausgleich" in Milliardenhöhe zahlt. Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass der Bund dieses Geld dereinst aufbringt. Die Investoren aber dürfen sich über die Dreingabe dann freuen.
Es ist ein Beispiel auch für gute Absichten, die von einer Koalition so richtig vermurkst werden. Dieses Gesetz noch zu reparieren, dürfte schwer werden. Es aber aus reinem Pragmatismus durchzupeitschen, wäre ein Fehler - den künftige Bahnfahrer-Generationen ausbaden müssen.