Bundeswehr
Opposition und SPD setzen auf Freiwilligkeit
Die Diskussion um die Allgemeine Wehrpflicht nimmt kein Ende. Am 20. September beriet der Bundestag in Erster Lesung über zwei Anträge der FDP ( 16/393 ) und von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/6393 ), die übereinstimmend für eine Aussetzung der Wehrpflicht und den Umbau der Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee plädieren.
Liberale und Grüne begründeten ihre Anträge mit der veränderten Personalstruktur der Streitkräfte und dem daraus resultierenden Mangel an Wehrgerechtigkeit. Für die jährlich rund 400.000 wehrpflichtigen Männer stünden derzeit nur noch 35.000 Dienstposten zur Verfügung. Die Wehrpflicht, so argumentierten die Abgeordneten Rainer Stinner (FDP) und Winfried Nachtwei (Grüne), stelle zudem einen massiven Eingriff in die Freiheitsrechte dar und lasse sich nur mit der Landesverteidigung begründen. Doch dafür würden die Wehrpflichtigen derzeit nicht benötigt. Andere Gründe - etwa die Gewinnung von Berufs- und Zeitsoldaten aus den Reihen der Wehrpflichtigen - könnten einen solchen Eingriff in die Freiheitsrechte nicht legitimieren.
Für die Aussetzung der Wehrpflicht und eine Freiwilligenarmee sprach sich in der Debatte auch die Linksfraktion aus.
Bereits in den vergangenen Legislaturperioden waren ähnliche Anträge im Bundestag wiederholt gescheitert. Doch die Front der Wehrpflicht-Befürworter wird kleiner. Lediglich die CDU/CSU-Fraktion hält an der Wehrpflicht in ihrer jetzigen Form unverändert fest. Viele Sozialdemokraten hingegen favorisieren das Modell einer "freiwilligen Wehrpflicht", über das voraussichtlich auf dem SPD-Parteitag Ende Oktober entschieden werden soll.
Das Konzept, das auch von Parteichef Kurt Beck unterstützt wird, sieht vor, durch Anreize ausreichend viele junge Männer für einen freiwilligen Grundwehrdienst motivieren zu können. Das Prinzip der gesetzlichen Wehrpflicht solle allerdings beibehalten werden - für den Verteidigungsfall oder wenn sich nicht genügend Freiwillige melden. Nur eine Wehrpflichtarmee könne eine "ausreichende Sicherheitsvorsorge garantieren", betonte die SPD-Abgeordnete Ursula Mogg.
Bei der Union stoßen diese Vorstellungen jedoch auf kategorische Ablehnung. Der CDU-Parlamentarier Jürgen Herrmann bezeichnete das SPD-Modell als den "Versuch, eine Quadratur des Kreises hinzubekommen".