Die SPD versucht mit einer Bundesratsinitiative, weiter Druck für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zu machen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und Bundesvorsitzende der SPD, Kurt Beck, stellte am 21. September in der Länderkammer einen Gesetzentwurf vor, in dem abweichend vom Koalitionsvertrag ein flächendeckender Mindestlohn für Deutschland gefordert wird. Diese Untergrenze soll in jedem Jahr neu von einer neunköpfigen Kommission nach britischem Vorbild aus Gewerkschaftern, Arbeitgebern und unabhängigen Sachverständigen vorgeschlagen und vom Bundesarbeitsminister qua Rechtsverordnung festgesetzt werden.

Arbeitskultur

Beck betonte im Bundesrat, bei der Initiative gehe es "nicht um das Unterlaufen der Koalitionsvereinbarung". Vielmehr sollten "wir unsere Arbeits-, Wirtschafts- und Sozialkultur nicht über Bord gehen lassen". Der von der SPD vorgeschlagene Mindestlohn sei ein "Ansatz, der im besten Sinne eine Ausgestaltung der sozialen Marktwirtschaft ist". Er erinnerte daran, dass in Deutschland rund 2,5 Millionen Vollzeitbeschäftigte weniger als die Hälfte des Durchschnittseinkommens verdienten.

Flankiert wurde die Gesetzesinitiative der rheinland-pfälzischen Alleinregierung von Entschließungsanträgen des rot-roten Senats in Berlin und der rot-grünen Landesregierung von Bremen, die einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro vorsehen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte, wenn Menschen, die den ganzen Tag den Buckel krumm machen, nicht von ihrer Hände Arbeit leben könnten, sei dies "diskriminierend" und "auch ein sozialer Sprengstoff".

"Kontraproduktiv"

Die Replik der Union kam prompt. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte, staatliche Lohnvorgaben, die sich nicht an der Produktivität orientierten, gefährdeten Arbeitsplätze. Deshalb führe ein gesetzlicher Mindestlohn nicht zu mehr unterhaltssicherndem Einkommen, sondern sei kontraproduktiv. Schon vor der Sitzung hatte der scheidende bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber gemahnt, Beck solle sich an die Koalitionsvereinbarung halten und keine darüber hinausgehenden Anträge stellen.