Die EU bekommt eine Grundrechteagentur. Das haben die europäischen Innen- und Justizminister am 15. Februar auf ihrer Ratstagung in Brüssel endgültig beschlossen. Zwei Tage vorher waren noch Unstimmigkeiten zwischen EU und Europarat ausgeräumt worden. Überschneidungen und Doppelarbeit zwischen dem zum Europarat gehörenden Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg und der geplanten Grundrechteagentur der EU in Wien seien nun ausgeschlossen, sagte Fiorenzo Stolfi vom Europarat nach einem klärenden Gespräch mit Gernot Erler, Vertreter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, und dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana. Stolfi betonte, es sei wichtig, dass der Europarat als Beobachter an den Arbeiten der Grundrechteagentur beteiligt werde: Ein Mitglied des Europarates, in dem 46 Länder repräsentiert sind und der keine Institution der EU ist, soll künftig in der Grundrechteagentur vertreten sein.

Der Europarat hatte mehrfach gewarnt, die Grundrechteagentur als neue EU-Institution werde eine Kompetenzenaushöhlung beim Schutz der Grundrechte durch den EGMR zur Folge haben. Er begrüße die Einigung, dass auch mit der Gründung der Grundrechteagentur, in der Daten über Auswirkungen der EU-Politik und die Lage der Grundrechte in den EU-Mitgliedstaaten gesammelt und ausgewertet werden sollen, der Europarat weiterhin die wichtigste Instanz zum Schutz der Menschen- und Grundrechte in Europa bleibe, so Stolfi. Gernot Erler betonte, Arbeit und Aufgaben von Europarat und Grundrechteagentur würden künftig angemessen koordiniert - dabei müssten Arbeitsfähigkeit und Effizienz des EGMR erhalten und weiter gestärkt werden.