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Das Parlament
Nr. 08 - 09 / 19.2.2007
Aus Politik und Zeitgeschichte
Sebastian Hille (mit
dpa)
Minister legen sich nicht fest
ENERGIEPOLITIK
Das Ringen um eine Umstrukturierung des europäischen Strommarktes und um verbindliche Quoten für erneuerbare Energien geht weiter: Die EU-Wirtschaftsminister konnten sich am 15. Februar in Brüssel auf kein gemeinsames Ziel einigen. Jetzt müssen beide Themen auf dem EU-Gipfel Anfang März erneut diskutiert werden. "Es ist nicht leicht, unter den 27 Mitgliedstaaten zu einer Einigung zu kommen, wir haben sehr unterschiedliche Traditionen", sagte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) als Vertreter der deutschen Ratspräsidentschaft.
Grundsätzlich sind sich die
Wirtschaftsminister einig, eine "effektive Trennung von
Energieproduktion und Netzbetrieb" erreichen zu wollen. Bis Herbst
will die EU-Kommission Gesetzesvorschläge vorlegen.
Auch beim Einsatz erneuerbarer Energien
bleiben die Mitgliedstaaten bisher hinter den von der Kommission
geforderten verbindlichen Zielen zurück. Statt eine
verbindliche Quote und einen Termin festzulegen, beschlossen die
Minister lediglich, bis 2020 einen Anteil von 20 Prozent Energie
aus Sonne, Wind, Biomasse und Wasser anzupeilen.
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 08 vom 19.2.2007
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2008.
