Ressourcenpolitik

Denn trotz theoretisch strenger ökologischer Grundsätze wachsen die Müllberge in Europa schneller als die Warenproduktion. Zwischen 1995 und 2003 stieg der Siedlungsabfall um rund ein Fünftel auf 240 Millionen Tonnen. Und obwohl ein immer größerer Teil davon in der einen oder anderen Form wieder verwertet wird, landet gleichzeitig immer mehr Müll auf der Deponie. Kommission und Parlament sind sich einig, dass dagegen etwas unternommen werden muss. "Abfallpolitik ist Ressourcenpolitik", sagt der konservative Europaabgeordnete Karl-Heinz Florenz (EVP). Er warnt aber davor, durch zu viele Regeln den bürokratischen Aufwand zu erhöhen. Die EVP konnte sich in der Abstimmung in Straßburg nicht damit durchsetzen, Ausnahmen zuzulassen, wenn die Müllverbrennung nach besonders hohen, umweltfreundlichen Standards erfolgt. Damit würde die Müllverbrennung "salonfähig" gemacht, warf ihnen die grüne Abgeordnete Hiltrud Breyer vor. Konservative und Liberale wiederum halten die "Lebenszyklusanalysen" für Augenwischerei. Für die meisten Produkte seien sie viel zu teuer und das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt würden. "Lebenszyklusanalysen stehen im Widerspruch zum Ziel der Abfallvermeidung", sagte Holger Kramer von den Liberalen. Auch die vom Parlament geforderten Abfallvermeidungsprogramme halten die meisten Konservativen und Liberalen für "Planwirtschaft".