Ihre Fraktion hat den Abschlussbericht des CIA-Ausschusses abgelehnt. Warum?

Der Berichterstatter hatte eigentlich einen vernünftigen Bericht vorgelegt. Dann aber hat er die ganzen Änderungsanträge von den Grünen, den Liberalen und Kommunisten mit aufgenommen. Sie sind mit Spekulationen und sachfremden Aussagen behaftet, die nicht zu unserem Mandat gehörten.

Wir können keine Belege bringen für die schwerwiegenden Vorwürfe, die noch immer in dem Bericht enthalten sind.

Was sagen Sie zu der Kritik, dass der Ausschuss mit großem Aufwand auch nicht mehr herausgefunden habe als der Europaratsberichterstatter Dick Marty ganz allein?

Ich bin unzufrieden mit dem Bericht. Aber der Ausschuss war nicht überflüssig. Wir müssen als Parlament klarmachen, dass wir Menschenrechtsverstöße nicht tolerieren. Ich werte es auch als Erfolg unserer Arbeit, dass Präsident Bush inzwischen Fehler zugeben musste. Das zeigt, dass man mit einem solchen Ausschuss politischen Druck erzeugen kann. Das war ein wichtiger Schuss vor den Bug, um den Anfängen zu wehren.

Hätte man ein solches Ergebnis nicht auch mit einem weniger arbeitsintensiven Instrument erreichen können, mit einer Resolution zum Beispiel?

Ich befürchte, dass die meis- ten Resolutionen im Papierkorb landen. Ich frage mich, ob sie überhaupt jemand liest. Wir hatten mit dem Ausschuss große öffentliche Wirkung. Die Untersuchungsausschüsse in den Mitgliedstaaten kamen ja alle nach uns. Wären sie überhaupt eingerichtet worden, wenn wir nicht damit angefangen hätten?

Das Europäische Parlament will in einem halben Jahr prüfen, was die Mitgliedstaaten unternommen haben. Halten Sie das für eine gute Idee?

Ja. Ich finde auch den Ansatz von EU-Innenkommissar Franco Frattini richtig.

In vielen Ländern arbeiten die Geheimdienste in einer Grauzone. Ein parlamentarisches Kontrollgremium wie in Deutschland gibt es ja nicht überall. Es muss auch darüber nachgedacht werden, wie die Arbeit befreundeter Dienste auf europäischem Territorium kontrolliert werden kann.

Es kann nicht sein, dass die im rechtsfreien Raum das übernehmen, was die nationalen Dienste nicht tun dürfen.

Was erwarten Sie vom Rat?

Staatsminister Günter Gloser hat ja bereits erklärt, der Rat habe da auch keine Kompetenz. Er hat den Ball in die Mitgliedstaaten zurückgespielt. Aber ich bin sicher, die Bevölkerung ist durch die Medienberichte inzwischen so sensibilisiert, dass sie von ihrer jeweiligen Regierung erwartet, dass sie der Sache nachgeht.