Im politischen Leben kommt es häufig vor, dass bereits alles gesagt ist, nur noch nicht von jedem. Deshalb wird ein Redner nach dem anderen nicht müde, obwohl eingangs einer Rede bereits verkündet wird, man könne sich im Grunde den Worten des Vorredners nur anschließen, die eigentlich gleiche Sicht der Dinge doch nochmal in eigene Worte zu fassen. Das ist grundsätzlich auch im Bundesrat nicht anders. Besonders nicht, wenn die Kanzlerin zu Gast ist und - auf Wunsch der Länder - das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorstellt; so geschehen am 16. Februar.

Wie schon so häufig in den vergangenen Wochen skizzierte Angela Merkel die Themenfelder und Ziele, die bis Mitte dieses Jahres auf der Agenda der deutschen Ratspräsidentschaft stehen und die aus Sicht der Bundesregierung wichtig oder gar entscheidend für die Zukunft Europas und der Union als politisch-wirtschaftlichem Gemeinwesen sind. An oberster Stelle steht dabei der Dialog mit den Bürgern. Die Vorteile der EU könnten für viele Bürger - vor allem in den Ländern, die den Verfassungsentwurf abgelehnt hatten - die Grundzweifel an der Union nicht ausräumen, sagte die Kanzlerin. "Wir brauchen einen intensiven Dialog mit den Bürgern." Dieser müsse auf allen staatlichen Ebenen geführt werden, deshalb komme den Ländern eine besondere Verantwortung zu, bat Merkel die Ministerpräsidenten um Mithilfe. Um mehr Wissen über Europa an die Bürger zu bringen, schlägt sie vor, intensiver an Schulen zu werben.

Die Ministerpräsidenten sehen das ganz ähnlich wie die Kanzlerin. Von Stoiber über Beck bis Carstensen betonten die Länderchefs Wichtig- wie Richtigkeit des deutschen EU-Fahrplans und sicherten der Kanzlerin ihre Unterstützung zu. "Wir stehen vorbehaltlos hinter dem Programm", sagte Edmund Stoiber (CSU), und Kurt Beck verallgemeinerte, die Kanzlerin könne von der Unterstützung des gesamten Bundesrates ausgehen.

Weitestgehend einig sind sich die Ministerpräsidenten auch bei der Betonung ihrer Interessen. So sei mehr Subsidiarität ebenso wichtig wie eine stärkere Rechtsfolgenabschätzung, die zu einem Abbau von Bürokratie führen soll. Außerdem sprachen sich die Ministerpräsidenten wie die Kanzlerin für die Einführung des Prinzips der Diskontinuität, bei dem nicht abgeschlossene Gesetzgebungsvorhaben mit dem Ende einer Legislaturperiode abgesetzt werden, auf europäischer Ebene aus. Dies sei ein Schritt zu mehr Demokratie.