Der Tonfall in der Auseinandersetzung um die Fernwirkungen des Falls Murat Kurnaz und um das Schicksal von SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird zusehends giftiger. Max Stadler ortet bei der SPD eine "erbärmliche Verteidigungslinie".

Empört nennt es der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss "absolut perfide", wenn aus den Reihen der SPD das Verhalten der Opposition im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) für die Geheimdienste zur Affäre Kurnaz angezweifelt werde - wogegen sich die Angegriffenen angesichts der Geheimhaltungspflicht in diesem PKG nicht wehren könnten. Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) wiederum wirft CDU-Parlamentariern vor, sie wollten sich neuerdings als "Menschenrechtsapostel aufspielen". 2001/2002 hingegen habe sich die Union noch "mit Forderungen nach absoluter Härte überboten". Sogar Literaturnobelpreisträger Günter Grass schaltet sich in den Streit ein und prangert bei heutigen Kritikern der rot-grünen Regierung gerade auf Seiten der CDU "Heuchelei" an - er finde die Vorverurteilung "grauenhaft".

Es gehört seit jeher zum Wesen von Untersuchungsausschüssen, dass sie auch für den politischen Machtkampf instrumentalisiert werden. Im Falle des unter Terrorverdacht geratenen Murat Kurnaz, der mehrere Jahre in dem für Folter berüchtigten Lager Guantanamo inhaftiert war, verselbständigen sich indes die Scharmützel zwischen den Parteien in wachsendem Maße und drohen sich zunehmend von der sachlichen Aufklärungsarbeit im parlamentarischen Gremium zu lösen. Mit gezielt lancierten Indiskretionen wird kräftig über Bande gespielt. Die Öffentlichkeit muss zwangsläufig im Nebel stochern: Regie führen Regierungs- und Oppositionsvertreter mit ihren gefärbten Interpretationen der häufig hinter verschlossenen Türen anberaumten Zeugenvernehmungen.

Seit der geheimen Befragung von drei deutschen Geheimdienstlern, die Kurnaz 2002 auf Kuba verhört hatten, tobt der Streit um deren Aussagen. Aber was stimmt? SPD-Obmann Thomas Oppermann zeigt sich angriffslustig: Es sei nun klar, dass kein formelles US-Angebot zur Freilassung von Kurnaz existiert habe. FDP, Linkspartei und Grüne hingegen insistieren, es habe im Kanzleramt sehr wohl einen Anlass gegeben, dem Bremer Türken die Rückkehr zu verwehren. Offenbar hat im Ausschuss ein Verfassungsschützer Zweifel an der These gesät, schon 2002 sei Kurnaz unzweideutig als ungefährlich einzustufen gewesen. Dies aber sahen zwei BND-Vertreter seinerzeit als gegeben an. Der Liberale Stadler und der Linke Wolfgang Nescovic empören sich nun darüber, dass von SPD-Seite versucht werde, deren Qualifikation in Frage zu stellen.

Wie aufgeladen die Atmosphäre ist, demonstriert der Konflikt um den von Kurnaz erwogenen Antrag auf Einbürgerung. Über einen solchen Schritt wird nicht in der politischen Arena, sondern in einem gesetzlich geregelten Verfahren entschieden. Gleichwohl stellen Politiker aus dem Regierungslager die Einbürgerung von Kurnaz in Frage: Es dürften keine Sicherheitsbedenken bestehen, so Dieter Wiefelspütz (SPD), es seien noch "offene Fragen" zu klären, assistiert Brandenburgs CDU-Innenminister Jörg Schönbohm. Bernhard Docke als Anwalt des Türken vermutet dahinter die Absicht, einen nie bestätigten Anfangsverdacht gegen Kurnaz für heutige Zwecke zu instrumentalisieren.