"Mit großer Sorge" betrachten die SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern das Umstrukturierungs- und Sanierungsprogramm "Power 8" bei Airbus. Dies gelte auch für die angestrebte Arbeitsverteilung beim neuen Großraumflugzeug A 350, betonte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Olaf Scholz. Das Sanierungsprogramm will Airbus am 20. Februar vorstellen.

Scholz befürchtet, dass im Bereich der Forschung und Entwicklung Innovationspotenziale gefährdet werden, die für den Strukturwandel in Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Baden-Württemberg eine besondere Bedeutung haben. Auch bei Zulieferbetrieben wären Arbeitsplätze bedroht, so Scholz. Die europäische Balance der Standorte des Airbus-Mutterkonzerns EADS könnte durch die Sparpläne zu Ungunsten der deutschen Interessen gefährdet werden. "Hier ist deutsche Industriepolitik geboten", betonte der SPD-Politiker.

Von der Bundesregierung und den beteiligten Landesregierungen erwarten die Fraktionsvorsitzenden, dass die Folgen des "Power 8"-Programms für die Arbeitsplätze an den deutschen Standorten so gering wie möglich gehalten werden. Betriebsbedingte Kündigungen werden abgelehnt. Um die hohe Technologiekompetenz der deutschen Luftfahrtindustrie zu sichern, solle der Bund ein Forschungs- und Technologieprogramm auflegen.

Eine "staatliche Sperrminorität" der Bundesregierung gemeinsam mit anderen europäischen Regierungen hat unterdessen die Linksfraktion im Bundestag gefordert. In einem Antrag ( 16/4308 ) heißt es, der deutsche Staat solle den von DaimlerChrysler aufgegebenen 7,5-prozentigen Anteil übernehmen. Zudem müsse der so genannte Aktionärspakt verändert werden: Der Zustand, dass die öffentlichen Anteilseigner ihr Stimmrecht den privaten Konzernen Lagardère und DaimlerChrysler übertragen, müsse beendet werden.

Die Regierung sei mit dem Versuch gescheitert, für die von DaimlerChrysler und Lagardère aufgegebenen EADS-Anteile einen privaten deutschen Investor zu finden, schreibt die Fraktion. Der Staat müsse daher seinen Einfluss als Großabnehmer, Kreditgeber, Anteilseigner, Forschungs- und Entwicklungsförderer sowie Bereitsteller von Infrastruktur nutzen, um die "Kahlschlagpolitik" bei Airbus zu verhindern.