Forum: Föderalismusreform

Ernst Burgbacher, FDP

Der „kooperative Föderalismus“ – durch Vermischung der Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Gemeinden gekennzeichnet - lähmt politisches Handeln. Die Reform des föderalen Systems ist überfällig. Es ist positiv zu werten, dass jetzt endlich etwas in Bewegung kommt. Wir brauchen diese Reform. Allerdings ist die Föderalismusreform zu mutlos angegangen worden, so dass nun nur ein relativ kleiner Schritt herausgekommen ist. Geburtsfehler dieser Reform war und ist, dass die großen Themen, wie zum Beispiel Länderneugliederung und die Reform der Finanzverfassung, ausgeklammert worden sind.

Die FDP-Bundestagsfraktion hält den jetzt vorliegenden Entwurf für nicht weitgehend genug. Sie ist aber zu einer konstruktiven weiteren Beratung bereit. Dazu gehört die Zusage von CDU/CSU und SPD, in einem weiteren Schritt hinsichtlich der Neuordnung der Finanzbeziehungen tätig zu werden, sowie das Engagement der Länder, die Qualität des Schulwesens zu steigern und Vergleichbarkeit und Anerkennung der Abschlüsse im Interesse der Kinder herzustellen. Noch vor der Verabschiedung der ersten Reformstufe muss festgelegt werden, in welchem Verfahren, nach welchem Zeitplan und mit welchem Ziel die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen angegangen wird. Ohne eine Entflechtung auch im Finanzbereich kann das „Gesamtkunstwerk“ der Föderalismusreform nicht fertig gestellt werden.

Die FDP-Bundestagsfraktion tritt klar für mehr Wettbewerbsföderalismus ein. Wettbewerbsföderalismus beinhaltet ein bislang unausgeschöpftes Potenzial durch Lernen vom anderen, um die für die Bürgerinnen und Bürger beste Lösung zu erreichen. Föderalismus darf nicht Gleichmacherei, sondern muss Vielfalt bedeuten.

Foto: Deutscher Bundestag
Erschienen am 22. Mai 2006