Forum: Föderalismusreform

Krista Sager, Bündnis 90/Die Grünen

Es ist unstrittig, dass die Reform des bundesstaatlichen Föderalismus notwendig ist. Besonders die ausgeuferten Zustimmungsrechte der Landesregierungen im Bundesrat führten zu Blockaden. Neue Herausforderungen auf internationaler Ebene erfordern stärkere Handlungsfähigkeit von Bund und Ländern auf ihren Ebenen.

Der Koalitionsentwurf von CDU/CSU und SPD nimmt in zentralen Fragen falsche oder unzureichende Weichenstellungen vor. Ob eine Reduzierung der zustimmungspflichtigen Gesetze tatsächlich gelingt, wird von vielen Experten bezweifelt. Im Umweltrecht droht durch vorgesehene Abweichungsrechte der Länder eine Zersplitterung des Umweltrechts. Dies ist weder der Umwelt noch den Unternehmen dienlich, die Rechtssicherheit für Investitionsentscheidungen brauchen. Es stellt sich auch die Frage, wem es eigentlich nutzt, wenn die Länder im Strafvollzug und im Heimwesen unterschiedliche Standards einführen können.

Besonders fatal ist das drohende Kooperationsverbot für den Bund im Bereich Bildung und Hochschule. Dass der Bund in Zukunft kein Geld für Ganztagsschulen und Hochschulsonderprogramme mehr geben kann, geht an den großen Herausforderungen im Bildungsbereich vorbei. Dass die gemeinsame Priorität für den Hochschulbau aufgegeben wird und beliebige Abweichungsregelungen der Länder für den Bereich der Studienabschlüsse ermöglicht werden sollen, entspricht ebenfalls nicht den gewachsenen Wettbewerbsanforderungen.

Die Behauptung, an dem Koalitionsentwurf dürften im parlamentarischen Verfahren keine Änderungen mehr vorgenommen werden, wird weder der Bedeutung der Verfassungsreform noch der parlamentarischen Demokratie gerecht. Im Gegenteil: Der Bundestag hat jetzt die Chance, aber auch die Verantwortung, die schlimmsten Fehler bei dieser Reform abzuwenden und zu korrigieren.

Foto: Deutscher Bundestag
Erschienen am 22. Mai 2006