Bundesratspräsident Ole von Beust
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Bundesratspräsident Ole von Beust

Gespräch mit Ole von Beust, Erster Bürgermeister Hamburgs und Bundesratspräsident, über Bundesrat und Bundestag, Schwarz-Grün und die deutsche Einheit.

Blickpunkt Bundestag: Was macht der Bundesratspräsident?

Ole von Beust: Hauptaufgabe ist die Einberufung und Leitung der Plenarsitzungen des Bundesrates. Er vertritt die Bundesrepublik rechtlich in allen Bundesratsangelegenheiten. Ist der Bundespräsident verhindert, nimmt er dessen Amt stellvertretend wahr.

Blickpunkt: Was war für Sie besonders bemerkenswert?

Von Beust: Die vielen interessanten Begegnungen mit Menschen aus aller Welt, zum Beispiel mit dem chilenischen Senatspräsidenten, mit dem ich ein sehr aufschlussreiches Gespräch über die politische Entwicklung Südamerikas führen durfte.

Blickpunkt: Wie ist das Zusammenwirken von Bundesrat und Bundestag in Zeiten einer Großen Koalition?

Von Beust: Vergleichsweise unkompliziert. Das liegt auch daran, dass der Bundesrat sich stärker auf die Wahrung der Länderinteressen und die sachpolitischen Debatten konzentriert und weniger Bühne für die parteipolitische Auseinandersetzung ist.

Blickpunkt: Vom Vermittlungsausschuss hört man auch nur noch selten. Könnte sich das ändern?

Von Beust: Das wird von der Zusammensetzung der nächsten Bundesregierung abhängen. Große Koalitionen bringen es mit sich, dass Meinungsverschiedenheiten von den Parteien bereits ausgeräumt werden, ehe es zur Befassung im Bundesrat kommt.

Blickpunkt: Sie selbst haben mit dem ersten schwarz-grünen Bündnis auf Landesebene Koalitionsgeschichte geschrieben.

Von Beust: Wir haben einen sehr guten Start gehabt, weil wir mit Offenheit und Respekt aufeinander zugegangen sind. Und wir sind uns darin einig, dass wir jenseits aller in Beton gegossenen Schemata eine erfolgreiche Politik für Hamburg machen wollen. Ich bin sehr zufrieden.

Blickpunkt: Brechen Sie damit Blöcke über die Hansestadt hinaus auf?

Von Beust: Wir machen Politik für Hamburg, das ist unser Interesse und unser Auftrag. Wie und wann sich in anderen Bundesländern welche Koalitionen zusammenfinden, bleibt ihnen überlassen, da sollte jeder die Möglichkeit haben, nach der eigenen Fasson selig zu werden.

Blickpunkt: Hamburg richtet in diesem Jahr den Tag der Deutschen Einheit aus. Wie sehen Sie die Einheit im Jahre 19 nach dem Fall der Mauer? Was bleibt zu tun?

Von Beust: Die jungen Leute kennen Deutschland doch nur noch geeint, die machen keinen größeren Unterschied zwischen Ost und West als zwischen Schleswig-Holstein und Bayern. Und diese Entwicklung wird sich kraft der Zeit fortsetzen. Was mir und vielen Menschen Sorge macht, ist die demografische Entwicklung in Ostdeutschland: Landstriche entvölkern sich, Städte schrumpfen, das wirtschaftliche Fundament wirkt teilweise zu schwach. Das ist ganz sicher keine Entwicklung, mit der wir zufrieden sein können.

Blickpunkt: Was wünschen Sie sich zum 20. Jahrestag des Mauerfalls im kommenden Jahr?

Von Beust: Mehr Ruhe und Gelassenheit für uns alle im Umgang mit dem Thema deutsche Einheit. Da bricht sich zu oft die etwas grüblerische, miesepetrige und besserwisserische Ader unseres Nationalcharakters Bahn. 

Interview: Gregor Mayntz
Erschienen am 24. September 2008