Welche politische Strategie empfehlen Sie zur Lösung der Energiefrage?

Eine sichere Energieversorgung bei möglichst geringer Importabhängigkeit zu für Bürger und Wirtschaft bezahlbaren Preisen mit möglichst niedrigen CO₂-Emissionen ist das Ziel unserer Energiepolitik. Dies ist nur durch eine markt- und wettbewerbsorientierte Energie- und Klimaschutzpolitik — und insbesondere nur mit einem breiten Energiemix unter Einschluss der Kernenergie — erreichbar.

Energiesicherheit ist eine riesige Herausforderung der Gegenwart und vor allem der Zukunft. Es wird nicht funktionieren, ihr mit uninspirierten Lösungen vergangener Jahrzehnte zu begegnen. Deshalb halten wir am Atomausstieg fest. Stattdessen setzen wir auf einen Dreiklang aus erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und dem Einsparen von Energie. Wir wollen zukunftsträchtige Konzepte fördern, die uns unabhängiger vom Öl machen.

Wir brauchen in Deutschland endlich eine konsistente energiepolitische Strategie, die auf Markt und Wettbewerb statt auf Dirigismus und Subventionen setzt. Anstatt bestimmte Energietechnologien staatlich zu fördern und andere zu verbieten, sollte die Politik sich wieder auf die Herstellung wettbewerblicher Rahmenbedingungen konzentrieren. Denkverbote dagegen waren noch nie ein besonders intelligenter Beitrag zur Lösung von Problemen.

Erforderlich ist ein Ausstieg aus der fossil-atomaren Energiewirtschaft. Die Linke will die Energiewende sozial und ökologisch gestalten und setzt auf eine kluge Nutzung von Strom, Wärme und Kraftstoffen sowie den Ausbau erneuerbarer Energien. Das schafft sichere Beschäftigung und bezahlbare Energie aus heimischer Produktion. Gleichzeitig wird das Klimaschutzziel zur Senkung der Treibhausgase um 80 Prozent bis 2050 erreicht.

Die Politik muss dringend eine sichere Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen mit der Erreichung der Klimaschutzziele zusammenbringen. Mit der Atomkraft und Kohlekraftwerken ist das nicht zu schaffen. Wir müssen vielmehr den Energieverbrauch senken, die Strukturen der Energieversorgung umbauen und dabei auf erneuerbare Energien und effiziente Technik umsteigen. Nur die Unabhängigkeit von fossilen Ressourcen schützt vor explodierenden Preisen.

Was kann die Politik tun, damit Energie für jedermann bezahlbar bleibt?

Massive Preissteigerungen bei den wichtigsten Energieträgern Kraftstoffe, Heizöl, Strom und Gas haben noch einmal die große Bedeutung einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung für die wirtschaftliche Entwicklung und die Lebensqualität bewusst gemacht. Letztlich gilt es, Energie effizienter zu nutzen, erneuerbaren Energien zum Durchbruch zu verhelfen und durch einen breiten Energiemix mit möglichst vielen Lieferländern unsere Abhängigkeiten zu verringern.

Kurzfristig können wir die Menschen mit geringem Einkommen durch die vorgezogene Wohngeldnovelle vom 1. Oktober an entlasten. Vor allem aber muss der Energieverbrauch sinken. Dafür wollen wir etwa das CO₂-Gebäudesanierungsprogramm verstetigen, den Kauf sparsamer Haushaltsgeräte unterstützen und den Mietern ein pauschales Kürzungsrecht für Heizkosten einräumen, die durch Versäumnisse des Vermieters zustande kommen.

Die Politik sollte in erster Linie die Maßnahmen rückgängig machen, mit denen sie selber die Energiekosten der Bürger unmittelbar und massiv erhöht hat. Seit 1998 hat sich das Aufkommen aus Energiesteuern und -abgaben auf etwa 13 Mrd. Euro versechsfacht. Neben der Herstellung wettbewerblicher Rahmenbedingungen muss die Politik deshalb endlich den enormen Staatsanteil der Energiekosten (40 % bei Strom, 30 % bei Gas, 70 % bei Benzin) zurückführen.

Die Linke schlägt fünf Instrumente vor: Gezielte Energieberatungen, um machbare Einsparpotentziale zu heben. Sozialtarife, um Haushalten mit kleinem Geldbeutel unmittelbar zu helfen. Kostenfreie Sockelversorgung, um Energiesparen zu belohnen. Steuer zur Gewinnabschöpfung bei den Energiekonzernen, um umfassende Maßnahmen für Energieeffizienz und Energieeinsparung zu finanzieren. Konsequenter Ausbau erneuerbarer Energien.

Wir müssen die Menschen dabei unterstützen, durch Einsparungen ihre Energiekosten zu senken. Denn die billigste Kilowattstunde ist die eingesparte. Jeder muss in der Lage sein, energiesparende Geräte anzuschaffen, als Mieter von energetisch sanierten Häusern zu profitieren und das eigene Verbrauchsverhalten zu ändern. Dazu müssen auch Privathaushalte auf erneuerbare Energien umsteigen können, um unabhängiger von Öl und Erdgas zu werden.

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Erschienen am 24. September 2008