Andrea Wicklein hat das Gesetz zur Reform des Schornsteinfegerwesens ausgearbeitet
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Andrea Wicklein (SPD)

Politik heißt Detailarbeit. Viele Bundestagsabgeordnete bearbeiten ungewöhnliche Spezialgebiete. Andrea Wicklein hat am Gesetz zur Reform des Schornsteinfegerwesens mitgearbeitet, das den Vorgaben der EU folgt und mehr freien Wettbewerb zulässt.

Ich hoffe schon, dass sie weiterhin Glück bringen und das Handwerk eine Zukunft hat. Wir haben im Juni 2008 ein Gesetz zur Reform des Schornsteinfegerwesens im Bundestag beschlossen. Dazu waren wir durch Vorgaben der Europäischen Kommission verpflichtet, denn das europäische Wettbewerbsrecht schreibt vor, das Schornsteinfegermonopol teilweise aufzuheben. Künftig sind die meisten Tätigkeiten der Schornsteinfeger in den freien Wettbewerb entlassen. Die Bürgerinnen und Bürger können sich ihren Schornsteinfeger aussuchen. Es wird Konkurrenz geben, denn ab 2013 können Schornsteinfegerarbeiten von jedem ausgeführt werden, der als Schornsteinfeger in die Handwerksrolle eingetragen ist. Die Gebühren werden daher nicht mehr für ein auskömmliches Einkommen reichen. Im Gegenzug aber dürfen Schornsteinfeger nun auch Nebentätigkeiten ausüben. Um faire und neutrale Messungen an Feuerungsanlagen zu sichern, haben wir konkrete Regelungen ins Gesetz geschrieben. In der Übergangszeit dürfen Schornsteinfeger Anlagen, bei denen sie Messungen vornehmen, nicht gleichzeitig warten. Messdaten dürfen nur zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben benutzt und nicht an die übermittelt werden, die ein geschäftliches Interesse an ihnen haben.

Uns war wichtig, das deutsche Schornsteinfegerrecht europarechtskonform zu gestalten und zugleich die wichtige Aufgabe des Brand- und Immissionsschutzes weiterhin staatlich zu regeln. Auch künftig wird der Bezirksschornsteinfeger im Auftrag des Staates für den Brand- und Umweltschutz an Feuerungsanlagen verantwortlich sein. Er führt das Kehrbuch und kontrolliert die Einhaltung des Immissionsschutzgesetzes. Ab 1. Januar 2010 werden die Kehrbezirke ausgeschrieben und nicht mehr aus einer Bewerberliste besetzt. Ich bin froh, dass wir dieses Gesetz nun in dieser Form haben, denn Brandschutz und Betriebssicherheit von Feuerungsanlagen sind wichtig und bleiben gewährleistet. 

Erschienen am 24. September 2008