Reden vor dem
Plenum des Deutschen Bundestages
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| Vor dem Plenum des Deutschen Bundestages hielt ich in der 14.
Legislaturperiode mehrere Reden, die Sie nachfolgend lesen
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| 04.07.02 |
Mit dem
Aktionsplan zum Kinder- und
Jugendtourismus in Deutschland wird einmal mehr der
zukunftsorientierte Blick der Regierung deutlich. Der Aktionsplan
soll dazu beitragen, dass sich unser Land unter rot-grüner
Regierung auf eine Gesellschaft von morgen vorbereitet. |
| 18.04.02 |
Zwei
Millionen Kinder, so schätzt UNICEF, werden weltweit sexuell
ausgebeutet: in Deutschland, in Europa, überall auf der Welt,
in Familien, in Verbänden, von Touristen. Kindesmissbrauch, kommerzielle sexuelle Ausbeutung
wie Kinderprostitution oder Kinderpornographie sind
Verletzungen von Kinderseelen bis hin zum Seelenmord. |
| 08.11.01 |
Frauen oder
Frauenrechtsorganisationen können künftig ihre Rechte vor
dem UN-Frauenrechtsausschuss geltend machen, wenn der nationale
Rechtsweg ausgeschöpft ist. Damit stärkt das
Fakulativprotokoll zum Übereinkommen
zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW)
die nationalen und internationalen Rechte der Frauen. |
| 11.10.01 |
Die
Bundesregierung hat mit ihrem Programm „Frau und Beruf“
- Aufbruch in der Gleichstellungspolitik - ein anspruchsvolles
Arbeitsprogramm für diese Legislaturperiode vorgelegt.
Dazu
gehört ein effektives Bundesgleichstellungsgesetz -
Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz, das wir heute in 2./3. Lesung
verabschieden werden.
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| 29.03.01 |
Fazit des „Tourismuspolitischen
Berichts“:
Der Tourismus
boomt - oder wie unsere tourismuspolitische Sprecherin Bruni Irber
sagen würde - der Tourismus brummt.
Das freut
nicht nur unseren Tourismuskanzler Gerhard Schröder - wie der
Bundesvorsitzende der DEHOGA, Herr Kaub, ihn treffend bezeichnet
hat, sondern auch alle Mitglieder der Tourismus-Arbeitsgruppe der
SPD-Bundestagsfraktion.
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| 08.03.01 |
Heute auf den
Tag vor 90 Jahren forderte Clara Zetkin für ihre
Zeitgenossinnen das Wahlrecht als Grundlage politischer Teilhabe
und damit gesellschaftlicher Gestaltungsmacht. Seitdem haben
kämpferische Frauen und intelligente emanzipierte Männer
einiges erreicht.
1958 tritt zum
Beispiel das Gleichberechtigungsgesetz in Kraft. Das
Letztentscheidungsrecht des Ehemannes in allen Eheangelegenheiten
wird ersatzlos gestrichen und das Recht des Ehemanns, ein
Dienstverhältnis seiner Frau fristlos zu kündigen, wird
aufgehoben.
Wenn das
vorliegende Gewaltschutzgesetz
verabschiedet sein wird, haben Frauen, die von häuslicher
Gewalt durch ihre Partner betroffen sind, die Möglichkeit, zu
wählen. Sie können mit ihren Kindern in eines von
über 400 Frauenhäuser gehen oder zu Hause bleiben, denn
der Gewalttäter wird der Wohnung verwiesen.
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| 25.01.01 |
In der
letzten Legislaturperiode wurde das Gaststättengesetz
dahingehend geändert, dass alle Gastwirte mindestens ein
alkoholfreies Getränk anbieten müssen, das nicht teurer
sein darf als das preiswerteste alkoholhaltige Getränk. Nun
stellen wir klar, dass die vorgeschriebene Preisrelation auf der
Grundlage des hochgerechneten Preises für einen Liter der
betreffenden Getränke zu gewährleisten ist, so dass
zumindest ein alkoholfreies Getränk
sowohl vom spezifischen als auch vom absoluten Preis her nicht
teurer sein darf als das billigste alkoholische
Getränk. |
| 20.01.00 |
Die
Gleichstellung von Frauen und Männern und die
gleichberechtigte Teilhabe am politischen, gesellschaftlichen und
kulturellen Leben ist eine lohnende Aufgabe für unsere
Gesellschaft, der wir uns mit großer Freude und Kraft
widmen.
Dazu
gehört, dass es zur Selbstverständlichkeit wird, dass
Frauen, ihrem Anteil in der
Bevölkerung entsprechend, in allen Entscheidungs- und
Beratungsgremien mitwirken: im Gemeinderat, in Landesparlamenten,
in Vereinen, in Sachverständigenkommissionen und in
Handwerkskammern.
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| 08.09.99 |
Gestern,
anlässlich der 50. Geburtstagsfeier des Deutschen Bundestags
hat Bundestagspräsident Wolfgang Thierse herausgestellt:
„Demokratie muss gerechte Chancen bieten“.
Gerechte Chancen selbstverständlich auch
für Frauen in ihrem privaten, gesellschaftlichen und - das ist
heute unser Thema - im beruflichen Leben.
Die
Erwerbstätigkeit nimmt im Leben der Menschen einen zentralen
Platz ein, da sie nicht nur der Sicherung des Lebensunterhalts
dient, sondern auch Einfluss auf die Entwicklung und Entfaltung der
Persönlichkeit hat.
Die
eigenständige Existenzsicherung jeder Frau, unabhängig
von ihrem Familienstand, ist eines unserer wichtigsten
frauenpolitischen Ziele.
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| 24.06.99 |
Politische
Schlussfolgerung aus dem Brief des Papstes zur Schwangerschaftskonfliktberatung
In der
Tickermeldung vom 23.06.99 gestand der Vorsitzende der
Bischofskonferenz Karl Lehmann, „die neue Regelung könne
Unbehagen und Unverständnis auslösen“.
Stimmt!
Wieder keine
klare und eindeutige Entscheidung zugunsten der betroffenen
Frauen.
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| 17.06.99 |
Der Tourismus
wird ein immer wichtigerer Wirtschaftszweig in Deutschland. Bei
einem Anteil von rund 8% am Bruttosozialprodukt wird auch klar,
welch große Beschäftigungs- und strukturpolitische
Bedeutung er hat. Die
Wettbewerbsfähigkeit der Tourismuswirtschaft ist deshalb durch
qualitativ hochwertige Angebote und günstigere
Rahmenbedingungen zu sichern. |
