46. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung Bundesregierung
Einführung des Fahrverbots als
Hauptstrafe
- Drs
16/8695 -
b) Erste Beratung Bundesrat
Stärkung der
Täterverantwortung
- Drs
16/10086 -
c) Erste Beratung Bundesrat
Reform der Sachaufklärung in der
Zwangsvollstreckung
- Drs
16/10069 -
d) Erste Beratung Bundesregierung
Änderung vom 23.03.2007 des
Übereinkommens vom 20.08.1971 über die Internationale
Fernmeldesatellitenorganisation "ITSO"
- Drs
16/10932 -
e) Erste Beratung Bundesregierung
Änderung des Agrarstatistikgesetzes und
des Rinderregistrierungsdurchführungsgesetzes
- Drs
16/10994 -
f) Erste Beratung FDP
Zwangsvollstreckung beschleunigen -
Gläubigerrechte stärken
- Drs
16/7179 -
g) Beratung der Unterrichtung der Bundesregierung
Bericht über die Tätigkeiten der
Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft im Jahr
2006
- Drs
16/8277 -
ZP 1) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielfalt verbindet -
Europäische Kultur stärken und
weiterentwickeln
- Drs
16/10339 -
b) Beratung Antrag CDU/CSU, SPD, FDP
Angemessene und
zukunftsorientierte Unterstützung der
Contagangeschädigten sicherstellen
- Drs
16/11223 -
c) Beratung Antrag BCDU/CSU, SPD
Einheit in Vielfalt -
Kulturpolitik in und für Europa aktiv gestalten
- Drs
16/11221 -
