180.000 Bürger zeichnen öffentliche Online-Petitionen mit

Mehr als 180.000 Bürgerinnen und Bürger haben seit September 2005 rund 160 öffentliche Petitionen auf der Internetseite des Deutschen Bundestages namentlich mitgezeichnet. Die öffentlichen Petitionen können von jedem interessierten Bürger eingebracht werden, wenn bestimmte Kriterien erfüllt werden. Beispielsweise muss die Bitte oder Beschwerde von allgemeinem Interesse und für eine sachliche Diskussion geeignet sein.

Die bisher eingereichten öffentlichen Petitionen reichen von der Forderung, die Hundesteuer abzuschaffen, bis zum Vorschlag, ein allgemeines Rauchverbot einzuführen. Mehr als 40.000 Mitzeichnerinnen und Mitzeichner hat bislang die Forderung, Praktika von Hochschulabsolventen, die länger als drei Monate dauern, unter bestimmten Voraussetzungen in ein reguläres Arbeitsverhältnis umzuwandeln.

Die öffentlichen Petitionen dienen über das allgemeine Petitionsrecht hinaus der sachlichen Diskussion von Themen, die im allgemeinen Interesse stehen. In den jeweils angebundenen Foren können sich Interessierte über die Petition austauschen.

Im Rahmen des allgemeinen Petitionsrechts haben sich 2005 insgesamt 22.000 Bürgerinnen und Bürger mit schriftlichen Beschwerden und Bitten direkt an das Parlament gewandt.