Terrorabwehr und Lage in Pakistan
Die Beteiligung der Bundeswehr an der "Operation Enduring
Freedom" am Horn von Afrika und der Nationale Integrationsplan der
Bundesregierung hat am Anfang des Plenumstages am Donnerstag, dem
8. November 2007, gestanden. Es hat eine Aktuelle Stunde auf Antrag
von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zur Lage in Pakistan gefolgt.
Die Beratungen der rund 20 weiteren Gesetzentwürfe und
Anträge sind bis spät in der Nacht geplant
gewesen.
"Operation Enduring Freedom" am Horn von Afrika
Am 15. November 2007 läuft das Mandat der Bundeswehr an der
Operation "Enduring Freedom"
aus. Der Bundestag, der darüber entscheidet, ob Soldaten zu
Auslandseinsätzen entsandt werden, hat in der Kernzeitdebatte
den Antrag der Bundesregierung (
16/6939) auf die Verlängerung des Mandates
debattiert. Der Antrag der Bundesregierung ist an die
zuständigen Ausschüsse überwiesen worden. Die
bewaffneten deutschen Streitkräfte beteiligen sich seit sechs
Jahren an der Terrorabwehr. Der Bundestag hatte das Mandat erstmals
am 16.11.2001 beschlossen und seitdem jährlich
verlängert. Der Auftrag der bisher rund 1800 deutschen
Soldaten ist die Seeraumüberwachung um das Horn von Afrika. So
sollen unter anderem Handel und Transport von Gütern wie
Waffen und Drogen, die der Unterstützung des internationalen
Terrorismus dienen können, unterbunden werden.
Nationaler Integrationsplan
In der Kernzeit am Donnerstagmorgen, in der besonders relevante
Themen behandelt werden und daher keine Sitzungen anderer Gremien
stattfinden, hat der Bundestag auch den Nationalen Integrationsplan
der Bundesregierung (
16/6281) behandelt. Der Integrationsplan ist
aus dem ersten Integrationsgipfel im Jahr 2006 hervorgegangen und
wurde von staatlichen Stellen, von Kirchen, Verbänden, Medien
und Migranten erstellt. Er enthält klare Ziele und mehr als
400 konkrete Maßnahmen und Selbstverpflichtungen der
staatlichen und nichtstaatlichen Akteure, um die Integration
voranzubringen.
Hightech-Strategie
Eine weitere große Debatte am Donnerstag hat sich dem
Ersten Fortschrittsbericht der "Hightech-Strategie für Deutschland“, den die
Bundesregierung vorlegt hat, gewidmet. Bis 2009 stellt die
Bundesregierung mehr als 6 Milliarden Euro zusätzlich für
Technologie- und Innovationspolitik bereit. Die
technologiepolitischen Ansätze stehen dabei auf dem
Prüfstand. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die
Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten jeweils einen
Antrag zur Förderung von Forschung im Bereich der
Informations- und Kommunikationstechnologien eingebracht (
16/5900,
16/5899). Die Anträge wurden
angenommen.
Ältere Beschäftigte
Mit den Chancen auf Beschäftigung für Ältere hat
sich der Bundestag ebenfalls am Donnerstag befasst . Die
FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (
16/6644), die Bezugszeiten für
Arbeitslosengeld I nicht zu verlängern und
Altersteilzeitregelungen abzuschaffen. Der Antrag wurde an die
Ausschüsse überwiesen.
Jahressteuergesetz 2008
Am Donnerstag entschied der Bundestag über das Jahressteuergesetz 2008. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/6290) sieht ein Anteilsverfahren als Alternative zur Steuerklasse V vor. Dieses Verfahren ist unter den Fraktionen umstritten, auch in einer öffentlichen Anhörung äußerten sich Experten skeptisch. Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag, die Steuerklasse V abzuschaffen ( 16/6396). Der Bundesrat hat zu dem Gesetzentwurf auch eine Reihe von Änderungen vorgeschlagen ( 16/6739). Unter anderem regt die Länderkammer an, für ehrenamtliche rechtliche Betreuer einen Steuerfreibetrag in Höhe der Übungsleiterpauschale von 2.100 Euro einzuführen. Die Fraktion DIE LINKE. forderte, Steuerpflichtige mit mehr als 500.000 Euro Einkommen gleichmäßig und regelmäßig zu prüfen ( 16/3699) sowie die Entfernungspauschale vollständig anzuerkennen ( 16/6374). BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragte, die Lohnsteuerklassen III bis V zu streichen ( 16/3023).
Bundestagsdrucksachen zum Thema
- Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA (Drucksache 16/6939)
- Unterrichtung: Der Nationale Integrationsplan - Neue Wege - Neue Chancen (Drucksache 16/6281)
- Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD: IKT 2020: gezielte Forschungsförderung für zukunftsträchtige Innovationen und Wachstumsfelder im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) (Drucksache 16/5900)
- Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Innovationsfähigkeit stärken durch Bildungs- und Forschungsoffensive (Drucksache 16/5899)
- Antrag der Fraktion der FDP: Beschäftigungschancen Älterer verbessern - Reformen der Agenda 2010 nicht zurücknehmen (16/6644)
- Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008) (Drucksache 16/6290)
- Fragen für die Fragestunde am 7. November 2007 (Drucksache 16/6903)
- Antrag der Fraktion der FDP: Steuerklasse V abschaffen - Lohnsteuerabzug neu ordnen (Drucksache 16/6396)
- Antrag der Fraktion der FDP: Freie Schulen zum Gegenstand deutscher Bildungsforschung machen (Drucksache 16/6739)
- Antrag der Fraktion DIE LINKE.: Steuerpflichtige mit mehr als 500 000 Euro Einkommen gleichmäßig und regelmäßig prüfen (Drucksache 16/3699)
- Antrag der Fraktion DIE LINKE.: Entfernungspauschale vollständig anerkennen - Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit herstellen (Drucksache 16/6374)
- Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Steuervereinfachung - Lohnsteuerklassen III, IV und V abschaffen (Drucksache 16/3023)
- Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD: Errichtung eines Freiheits- und Einheits-Denkmals (Drucksache 16/6776)