CDU/CSU verlangt Impulse für die maritime Verbundwirtschaft

Wirtschaft und Arbeit/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich dafür ein, die Rahmenbedingungen für die maritime Verbundwirtschaft zu verbessern, und nennt dabei ausdrücklich den Abbau bürokratischer Auflagen und staatlicher Reglementierungen. In einem Antrag ( 15/5099) heißt es, mit dem Anfang des Monats in Brüssel beschlossenen Grünbuch zur europäischen Meerespolitik werde das "Europa der Meere und Ozeane" jetzt auch auf die politische Agenda in Brüssel gesetzt. Die maritime Verbundwirtschaft zähle mit 240.000 Beschäftigten, die jährlich zu einer Gesamtwertschöpfung von etwa 15 Milliarden Euro beitragen, zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen in Deutschland. Die Kernbereiche Schiffbau, Schifffahrt sowie die Häfen und die Meerestechnik hätten sich zu leistungsfähigen High-Tech-Branchen entwickelt. Junge Branchen wie die Offshore-Technik, die Umwelttechnik und die Aquakultur belegten, wie schnell durch Forschung und Entwicklung neue Geschäftsfelder in der maritimen Wirtschaft besetzt werden. Allerdings täusche der augenblickliche Auftragsboom bei den deutschen und europäischen Werften über die tatsächliche Situation der Branche hinweg. Nur noch 5,6 Prozent der weltweiten Neubauträge seien 2003 an Schiffbauer aus Europa gegangen. Immer mehr Häfen und Hinterlandanbindungen seien dem weltweiten Containerverkehr in der Menge wie in der Größe der Schiffe nicht mehr gewachsen. Das Hauptproblem der deutschen Häfen sieht die Union vor allem im Weiter- und Abtransport der Seegüter. Nicht ausreichende Hinterlandanbindungen würden zum Nadelöhr für den Handel. Unter anderem fordern die Abgeordneten, dass die EU-Dienstleistungsrichtlinie in vorliegender Form nicht umgesetzt wird und dass bei der Werftenbesteuerung die Langläufigkeit dieses Geschäfts berücksichtigt wird. Für den Ausbau der Hinterlandanbindungen für die Seehäfen verlangen die Abgeordneten einen Zeit- und Finanzierungsplan. Darüber hinaus wollen sie ein Konzept für die Beseitigung der Wettbewerbsnachteile deutscher Seehäfen. Die Dauer der Genehmigungsverfahren für Offshore-Windkraftanlagen mit Standorten vor der Küste sei an die in den europäischen Nachbarländern anzugleichen. Schließlich sollten die Schiffssicherheit und der Küsten- und Meeresschutz sowie die nationale Küstenwache Bestandteil der maritimen Verbundwirtschaft werden, fordert die Fraktion.