hib-Meldung
236/2005
Datum: 30.11.2005
heute im Bundestag - 30.11.2005
Im Bundestag notiert: Bundesnotarordnung
Berlin: (hib/BOB) Weil die Erörterungen mit den Ländern
über eine Neuregelung des Disziplinarverfahrens gegen Notare
in der Bundesnotarordnung noch nicht abgeschlossen sind,
möchten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD das derzeit
geltende Recht bis zum 1. Januar 2010 verlängern. Deshalb
haben sie einen Gesetzentwurf (
16/106) mit diesem Ziel vorgelegt, der am
heutigen Mittwoch an den Rechtsausschuss überwiesen wird.
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2005/2005_236/07
