EU-Operation in Bosnien und Herzegowina beenden

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung soll innerhalb der Europäischen Union (EU) darauf hinwirken, dass die Operation "Althea" in Bosnien und Herzegowina beendet wird. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag ( 16/217). Deutschland müsse den Rückzug der bewaffneten Streitkräfte aus dem Land einleiten. Innerhalb der EU müsse darauf hingewirkt werden, eine internationale nicht-militärische Polizeimission mit erheblich erweitertem Umfang und zeitlich begrenztem Mandat einzusetzen. Die Vereinten Nationen und die OSZE müssten stärker in diesen Prozess einbezogen werden. Innerhalb der EU müsse darauf hingewirkt werden, den zivilgesellschaftlichen Prozess in Bosnien und Herzegowina durch eine gezielte Unterstützung der lokalen Ökonomie und eine Stärkung der zivilen staatlichen Institutionen zu fördern.

Die Linke führt unter anderem aus, die tatsächlich existierenden erheblichen Sicherheitsprobleme in Bosnien-Herzegowina resultierten aus einer florierenden kriminellen Schattenökonomie. Allerdings gehörten die Bekämpfung von Zwangsprostitution, Menschen-, Drogen- und Waffenhandel und anderen Varianten des organisierten Verbrechens in Bosnien und Herzegowina ausdrücklich nicht zu den Kernzielen der Operation "Althea". Die deutschen Streitkräfte seien zur Erfüllung dieser polizeilichen Aufgaben nicht in der Lage und müssten daher abgezogen werden. Ferner sei das aktuelle Konfliktpotential in dem Land letztendlich auf die katastrophale wirtschaftliche und soziale Situation zurückzuführen. "Neoliberale Deregulierungs- und Privatisierungsstrategien" erwiesen sich gerade in einem fragilen Staat als Konflikt fördernd, da sie die staatlichen Institutionen schwächten und die soziale Kohärenz der Gesellschaft weiter zerstörten. Die Operation "Althea" trüge nicht zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Situation bei.