Im Bundestag notiert: Erhebung von Maut
Berlin: (hib/BOB) Zu einer überplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 14 Millionen Euro hat das Bundesfinanzministerium auf Antrag des Ministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung seine Zustimmung gegeben. Die Ausgabe beruhe auf einer Rechtsverpflichtung, die sich aus dem Vertrag über die Erhebung von Maut für die Benutzung von Autobahnen durch schwere Lkw und die Errichtung und den Betrieb eines Mautsystems ergibt. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung ( 16/314) hervor.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Claudia Heine, Sandra
Ketterer, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Steffi
Menzenbach, Johanna Metz, Annette Sach, Alexander Weinlein
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.
![[HTML]](../../../../layout/bilder/doc_trans.gif){kind=small}
