Auskunft über Ermittlungen im Fall Zammar verlangt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Ermittlungen deutscher Sicherheitsbehörden im In- und Ausland im Fall des in Syrien inhaftierten deutschen Staatsbürgers Mohammed Haydar Zammar verlangt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 16/348). Nach Presseberichten befinde sich der Deutsch-Syrer seit Dezember 2001 in dem syrischen Sicherheitsgefängnis Far-Filastin. Viele Informationen über die Hintergründe der Verhaftung und des Verbleibens Zammars seien nur vage und ungenau, so die Fraktion. Vor allem die Verwicklung deutscher Stellen werfe Fragen auf. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, mit welchen Behörden das Bundeskriminalamt bei den Ermittlungen gegen Zammar zusammengearbeitet hat, ob amerikanische Sicherheitsbehörden bereits Ende der 90er-Jahre Informationen deutscher Behörden über ihn erhalten hatten und durch wen Zammar nach Syrien gebracht wurde. Die Fraktion erkundigt sich, was die deutsche Botschaft in Syrien unternommen hat, um die Interessen Zammars gegen die syrischen Sicherheitsbehörden durchzusetzen. Schließlich wird gefragt, ob das Parlamentarische Kontrollgremium über den Fall unterrichtet worden ist.