Linksfraktion lehnt Militäreinsatz gegen den Iran ab

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, weiterhin ausschließlich auf eine friedliche Beilegung des Konflikts um das iranische Atomprogramm auf dem Verhandlungswege zu setzen. Dies verlangen die Abgeordneten in einem Antrag ( 16/452). Die Regierung solle sich weiterhin nicht an der Vorbereitung militärischer Maßnahmen gegen den Iran beteiligen und sich ausdrücklich gegen den Einsatz militärischer Gewalt und konfliktverschärfender Sanktionen aussprechen. Die Linksfraktion möchte, dass der Bundestag an die USA appelliert, keine Vorbereitungen für militärische Maßnahmen gegen den Iran zu treffen. Gleichermaßen müsse das Parlament an Teheran appellieren, die Drohungen gegenüber Israel einzustellen. Der Iran müsse sich an seine Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen halten. Der Bundestag solle ferner an alle Staaten der Nahen und Mittleren Ostens appellieren, alles zu unternehmen, um die Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone in der Region zu ermöglichen.