hib-Meldung
029/2006
Datum: 02.02.2006
heute im Bundestag - 02.02.2006
Über ausländische Geheimdienstaktivitäten in Deutschland berichten
16/490) um Auskunft gebeten, ob und wie sie
regelmäßig über die Aktivitäten
ausländischer Nachrichtendienste, insbesondere der CIA,
informiert wird. Die Abgeordneten wollen erfahren, wie die
Bundesregierung die Kooperation zwischen deutschen und
ausländischen Geheimdiensten überwacht und ob sie bereit
ist, bestimmte illegale Aktivitäten im Bundesgebiet durch eine
passive Haltung zu dulden. Ferner will die Fraktion wissen, ob es
Übereinkünfte zwischen Washington und Berlin gibt, die im
Hinblick auf den Antiterror-Kampf eigenständige
US-Polizeimaßnahmen wie beispielsweise geheime
Gefängnisse und Berechtigungen für Geheimflüge
über deutschem Luftraum vorsehen.
Berlin: (hib/IMO) Die Fraktion Die Linke hat die Bundesregierung in
einer Kleinen Anfrage (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_029/03