Regierung solle Kompromiss über Vorratsdatenspeicherung zustimmen

Recht/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung soll dem gefundenen Kompromiss für eine Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten in der Europäischen Union zustimmen. Dies verlangen CDU/CSU und SPD in einem Antrag ( 16/545). Bei der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht sei aber zu berücksichtigen, dass hinsichtlich der Speicherungsdauer und der erfassten Datenarten keine über die Mindestanforderungen der Richtlinie hinausgehenden Pflichten geregelt werden. Dies gelte insbesondere für die Speicherungsfrist von sechs Monaten und die Beschränkung der Datenabfrage für die Strafverfolgung auf die Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung erheblicher oder mittels Telekommunikation begangener Straftaten. Mit dem Gesetz sei zugleich sicherzustellen, dass Daten, die über den Inhalt einer Kommunikation Aufschluss geben, wie bisher nicht gespeichert werden dürfen. Die Regierung müsse weiterhin zeitnah einen Gesetzentwurf für eine angemessene Entschädigung der Telekommunikationsunternehmen für deren Inanspruchnahme vorlegen. Union und SPD begründen ihre Haltung damit, der Kompromiss von Anfang Dezember vorigen Jahres beinhalte alle wichtigen Forderungen Deutschlands. Der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten komme aber eine große Bedeutung zu. Das Bundesverfassungsgericht habe daher wiederholt die Bedürfnisse der Strafverfolgung hervorgehoben. Die besondere Bedeutung der Telekommunikationsverkehrsdaten für die Strafverfolgung sei unbestritten. Für komplexe Täterstrukturen, wie sie für den internationalen Terrorismus und die organisierte Kriminalität kennzeichnend seien, und für Straftaten, die mittels Telekommunikation begangen wurden, sei dieses Ermittlungsinstrument unverzichtbar. Die Einführung gesetzlicher Speicherungspflichten für Telekommunikationsverkehrsdaten greife allerdings in die Grundrechte sowohl der Nutzer als auch der Anbieter von Kommunikationsdiensten ein. Hier müssten die Grenzen der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben, so die Koalitionsfraktionen.