hib-Meldung
045/2006
Datum: 15.02.2006
heute im Bundestag - 15.02.2006
Im Bundestag notiert: Führung des Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregisters
16/515) vor. Mit dieser Übertragung wird
unter anderem das Ziel verfolgt, einen Aufgabenabbau in der Justiz
vorzunehmen. Die finanzielle Situation der öffentlichen
Haushalte zwinge die Länder zu drastischen
Sparmaßnahmen.
Berlin: (hib/BOB) Den Bundesländern soll die Möglichkeit
eröffnet werden, die Führung des Handels-,
Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregisters anderen
Stellen zu übertragen. Dies sieht ein Gesetzentwurf des
Bundesrates (
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Claudia Heine, Sandra
Ketterer, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Steffi
Menzenbach, Johanna Metz, Annette Sach, Alexander Weinlein
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.
Weitere Informationen
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_045/07