Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Mittelstandes erhalten

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Berlin: (hib/VOM) Die Situation des Mittelstands in Deutschland zu verbessern, ist nach Auffassung der Unions-Fraktion das Ziel eines Koalitionsantrags ( 16/557), den der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie am Mittwochvormittag mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD angenommen hat. Gleichzeitig lehnte das Gremium einen Antrag der FDP ( 16/562) ab, in dem "Vorfahrt für den Mittelstand" gefordert worden war. Die FDP hatte Einzelabstimmungen über ihre Forderungen verlangt, sodass einigen der zehn Punkte auch Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen zustimmten. Keine der Forderungen erhielt jedoch die Ausschussmehrheit. Laut CDU/CSU kommt es darauf an, "Konstanz" in die Politik für kleine und mittlere Unternehmen und die Wirtschaft insgesamt hineinzubekommen. Der Planungshorizont für Unternehmen sei in der Vergangenheit stark eingeschränkt worden. Den Arbeitnehmern müssten die Ängste um ihren Arbeitsplatz genommen werden. Auch sei die Wettbewerbssituation der Mittelständler zu verbessern, damit weiterhin im eigenen Land produziert werden könne, die Produkte aber weltweiten Absatz finden. Die SPD richtete das Augenmerk darauf, dass es zu wenige innovationsstarke mittelständische Unternehmen gibt. Innovationen würden immer wichtiger, um am europäischen, aber auch am Weltmarkt teilhaben zu können. Die Linke sprach sich für höhere Löhne aus. Wenn nur die Lohnzusatzkosten gesenkt und der Kündigungsschutz verringert würden, werde für den Mittelstand nichts erreicht. Es könnte dann zwar billiger produziert werden, doch bleibe unsicher, was der Mittelstand wohin verkaufen würde. Dem hielt die FDP mit Unterstützung der Union entgegen, dass höhere Löhne die Produkte verteuerten und damit deren Absatzchancen verringerten. Die Bündnisgrünen kritisierten die geplante Abschaffung der Ich-AG zur Jahresmitte, auch wenn die Regierung "etwas Ähnliches, aber Besseres" an deren Stelle ankündige. Wenn es als Folge der Föderalismusreform zu einer Zersplitterung des Umweltrechts käme, könnte die Regierung ihre geplanten Anlaufstellen für Existenzgründer (One-stop-agencies) "vergessen". Die Bundesregierung umschrieb ihre geplante Mittelstandspolitik damit, dass "viele Werkstücke auf der Werkbank" lägen, vom angekündigten Mittelstandsentlastungsgesetz über die Existenzgründungsinitiative bis hin zur Befreiung der kleinen und mittleren Unternehmen von Statistikpflichten.