Regierung: Keine Auskunft zu Lagerung und Transport von Atomwaffen

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung will zu der Frage, ob im rheinland-pfälzischen Bundeswehr-Standort Büchel 20 Atombomben lagern, die für den Einsatz durch Piloten und Flugzeuge der Bundeswehr bestimmt sein sollen, keine Auskunft geben. Das macht sie in ihrer Antwort ( 16/568) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/424) deutlich. Nach ihrer Auffassung dient insbesondere das Mittel der Geheimhaltung dazu, rechtswidrigen Angriffen und Störungen auf eventuell gelagerte Nuklearwaffen und damit möglichen Risiken für die Bevölkerung und für die Umwelt vorzubeugen. Die Regierungen wolle wie bisher bei dem Grundsatz bleiben, insbesondere keine Auskünfte über mögliche Lagerorte und mögliche Transporte nuklearer Waffen zu erteilen.