Grüne mit 26-Punkte-Programm zum Verbraucherschutz

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will mit einem 26 Punkte umfassenden Programm den Verbraucherschutz in Deutschland stärken. Ziel sei es, Verbraucher in Lebensmittelkrisen und vor unlauteren Geschäftsmethoden in Telekommunikationsverträgen, im Wettbewerb oder in der digitalen Datenwelt konsequent zu schützen, heißt es in einem Antrag ( 16/684). Die Abgeordneten rufen die Bundesregierung unter anderem auf, in den Beratungen über die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie darauf hinzuwirken, dass für Verbraucher ausschließlich deren Heimatrecht gilt. Zudem müsse das Instrument der Ministererlaubnis aus dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen gestrichen werden. Die Transparenz von Finanzdienstleistungsprodukten solle durch standardisierte Informations- und Dokumentationspflichten erhöht werden, fordern die Grünen weiter. Zudem müssten Sanktionsinstrumente gegen unlautere und belästigende Geschäfts- und Werbepraktiken geschaffen werden, beispielsweise zum Schutz gegen kommerzielle SPAM-Mails.